Heute wurde am Oberverwaltungsgericht in Münster im Fall Afd gegen den Verfassungsschutz das Urteil gesprochen. Die AfD hatte gegen die Einstufung als Beobachtungsfall geklagt. Peter Boehringer nimmt Stellung zum Urteil.
Montag, 13. Mai 2024
Antifa, SPD und Grüne sind Verbündete
In der Politik gibt es genau zwei Gründe, Sie zu belügen: Man will ihre Stimme. Oder man will Ihnen Ihre Stimme nehmen und Sie zum Schweigen bringen. Das Motiv ist dabei immer dasselbe: Macht. Derzeit erleben wir mal wieder, wie die Bundesregierung in ihrem autoritären Größenwahn versucht, Menschen mit einer Lüge zum Schweigen zu bringen. Die Lüge lautet: Gewalt gegen Politiker ist vor allem ein rechtsextremes Problem. Es ist genau das, was Sie auch in allen Medien hören, und doch stimmt es nicht!
Siehst du nicht, was gerade passiert?
Wer es einmal erkannt hat, lebt nicht mehr so wie bisher. Es ist ein schmerzlicher Prozess, der andauert. Erst tut es weh, aber dann kommt die Wut.
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