Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ist bekannt für seine Kritik an der EU-Führung und insbesondere an deren Kriegskurs. Mit seiner Friedensmission warb Orbán Anfang Juli für einen Dialog zwischen dem Westen, der Ukraine, Russland und China. Für die EU-Führung ist er seitdem quasi vogelfrei: Die ungarische Ratspräsidentschaft wird boykottiert und es wird offen spekuliert über einen möglichen Ausschluss Ungarns. Für die Ukraine geht das jedoch nicht weit genug: Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sagte unmissverständlich, dass EU und NATO "diese eine Person" nicht länger benötigen. Ein Wink mit dem Zaunpfahl? US-Analyst Scott Ritter warnt, dass das westliche Establishment nicht vor Attentaten zurückschreckt, wie die Beispiele des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico oder des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zeigen. Der ungarische Ministerpräsident denkt jedoch nicht daran, sich einschüchtern zu lassen. So formulierte er vergangenes Wochenende deutlich: "Brüssel ist beleidigt, weil wir das, was sie tun, als Pro-Kriegspolitik bezeichnen. [...] Wir sehen heute, wie die USA einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führen." Ist Viktor Orbán in Gefahr?
Dienstag, 30. Juli 2024
Dawes-Plan | Wer kassiert im Krieg?
Der „Dawes-Plan“ für Kiew: Welche Länder nutzen die Ukraine für ihre eigene Bereicherung? Und wie viel verdienen diese Staaten an den Feindseligkeiten?
Auslassen, Wegschauen, Wahrheit verdrehen: Das große Medienversagen
Die Medien sind in einer Krise der Wahrheit. Spiegel, ARD, ZDF und die Zeit sind nah dran am Staat und geben seine Pressemitteilungen als Predigt weiter. Sie blenden die Wirklichkeit aus. Der Skandal um die Inhalte der RKI-Protokolle findet in diesen Medien nicht statt. Messerangriffe nehmen nicht zu. Joe Biden ist klar im Kopf und zeigt keine Spur von Alterskrankheit. So meldeten es viele deutsche Medien. „Er sitzt fest im Sattel“, behauptete ein ZDF-Korrespondent in den USA. Kaum mehr als einen Tag später kündigte Joe Biden seinen Rückzug an.
Medien, die die Wahrheit verschweigen, braucht man nicht, findet Roland Tichy. Diese Entwicklungen lassen ihn ratlos zurück. Er meint: Wenn er in seiner Zeit als Lokaljournalist so gearbeitet hätte, „hätte ich meinen Job verloren“. Doch, „es wird nicht mehr berichtet, weil die Wirklichkeit nicht stattfinden darf“, denn die Wirklichkeit kümmert sich nicht um die Bestimmungen der Ampelregierung.