Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau war unter den Teilnehmern jenes "Geheimtreffens" in Potsdam, das Anfang des Jahres für viel Aufregung in Deutschland sorgte. Vosgerau zog gegen die aus seiner Sicht unwahre Berichterstattung unter anderem der "Tagesschau" vor Gericht und erreichte nun in zweiter Instanz einen Etappensieg.
Freitag, 2. August 2024
Gute Nazis - schlechte Nazis... Ein Kommentar zu den September-Wahlen
Wenn Sachsen, Thüringer oder Brandenburger einen altersschwachen, durch die Gegend hustenden Trabi nur deshalb für einen Maybach halten, weil jemand einen Mercedes-Stern auf die Plaste-Motorhaube geklebt hat, dann muß man sagen: Von euch würde man was besseres erwarten...
MAX OTTE: ZERSTÖRUNG DER DEUTSCHEN WIRTSCHAFT GEHT IN DIE SCHLUSSPHASE
"Die Abwicklung der deutschen Industrie, die Zerstörung der deutschen Industrie ist in ihrer Schlussphase, auch der Anschluss der deutschen Wirtschaft und Politik an die USA über den Intermediär EU. [...] Die Zerstörung der deutschen Wirtschaft ist am Ende." – So resümiert Prof. Dr. Max Otte, Ökonom, Investor und Publizist, den Zustand der deutschen Wirtschaft im Interview mit GEGENPOL.
Der ehemalige Vorsitzende der Werteunion und Kandidat für die Wahl zum Bundespräsidenten im Jahr 2022 ist ein profunder Kenner nicht nur der Wirtschafts- und Finanzpolitik, sondern auch der internationalen Verflechtungen, in denen diese wirken. So analysiert Otte das direkte Interesse der USA an der Deindustrialisierung Deutschlands: "Wenn man selbst schwach ist, kann man sich keine starken Partner leisten, dann lieber sehr schwache Partner, die man aber völlig im Griff hat. So zynisch muss man die Geopolitik sehen. Das ist eine Sicht, die uns Deutschen schwerfällt, weil das nie gelehrt wurde. Wir sind rechtschaffen, wir glauben an internationales Recht – aber auch internationales Recht ist ein Herrschaftsinstrument."
In diesem Kontext ordnet Otte auch die von der EU-Führung vorangetriebene Ukraine-Politik ein: Die Milliarden Euro Finanzhilfe fließen über den Umweg Ukraine direkt in die US-Rüstungsindustrie: "Die EU gibt sehr viel Hilfe und auch die europäischen Länder geben bilateral sehr viel Hilfe. Rein quantitativ ist die USA noch der größte Geber, aber die USA schicken vor allem Waffenlieferungen zu mehr als 60 Prozent. Die EU-Institutionen geben reine Geldleistungen, mit denen dann wieder amerikanische Waffen gekauft werden. Es ist ein Wirtschaftsförderungsprogramm für die US-amerikanischen Waffenproduzenten."
Im historischen Rückblick analysiert Otte den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands der vergangenen Jahrzehnte: "Natürlich sind wir nicht mehr konkurrenzfähig und dieser Krieg gegen das deutsche Wirtschaftsmodell-Modell läuft nicht erst seit dem Ukraine-Krieg. Das ist jetzt das Finale. [...] Unsere Basis war immer Technologie, Wissen, flexible und gut ausgebildete Arbeitskräfte, Erfindungen und Innovation. Das hat die deutsche Wirtschaft im 19. Jahrhundert groß gemacht, basierend auf den Ideen des großen deutsch-amerikanischen Ökonomen Friedrich List. Dazu gehört Rechtssicherheit, und dazu überhaupt innere und äußere Sicherheit, dazu gehört Wissenschaft, dazu gehört ein logistisches Netz. All das gehört dazu. All das zerfällt nicht erst seit kurzem. [...] Das Ganze läuft im Prinzip seit den 1990er Jahren verschärft und wir sind in der Schlussphase und es ist nicht mehr viel übrig vom Erfolgsmodell Deutschland."
Außerdem sprachen wir mit Max Otte über die Maßnahmen der EU-Führung zur Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit, über die deutsche Außenpolitik in drei Jahren Ampelkoalition, über die globalen Perspektiven in Abhängigkeit von der US-Präsidentschaftswahl, über die Angst Londons und Washingtons vor einer deutsch-russischen Allianz, sowie über das Aufkeimen der multipolaren Weltordnung und die Gefahren eines neuen Kalten Krieges. Für Deutschland stellt sich laut Otte die Frage, wo es im globalen Ringen stehen will: "Wie sollte sich ein friedliches, ein nach allen Seiten offenes Deutschland, das für Wohlstand, Frieden und Stabilität ist, wie soll sich dieses Deutschland – oder was davon übrig ist – in der Welt positionieren? Diese Frage wird jetzt wieder gestellt. Es ist vielen nicht recht, aber ich stelle sie auf."
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