Die Ampel ist in sich zusammengebrochen. Zu groß waren die Differenzen zwischen den Parteien. Doch was kommt nun? Eine starke Opposition könnte den Kanzler unter Druck setzen. Friedrich Merz könnte Anträge und Gesetze gegen die Heizverordnung, gegen Massenmigration und gegen das Selbstbestimmungsgesetz durch den Bundestag bringen. Dafür müsste er sich aber der Abgeordneten der FDP, der Linken und des BSW bedienen. Schlimmer noch: er wäre auf die Zustimmung der AfD angewiesen.
Friedrich Merz kann das Land herumreißen. Aber aus Angst vor dem Konkurrenten von rechts macht er – nichts. Der Bundestag ist in dieser Woche ein Spesen-Parlament. Alle CDU-Anträge wurden zurückgezogen. Die Abgeordneten gehen ins Parlament und diskutieren, stimmen aber über nichts ab.
Über ein Land in Shockstarre diskutiert Roland Tichy mit:
Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag.
Wolfgang Herles, TE-Autor und politischer Kolumnist.
Valerie Wilms, Ingenieurin und ehemalige MdB für B90/Die Grünen. 2023 trat sie aus Protest gegen die „selbstzerstörerische Klimapanik“ aus der Partei aus.
