Es häufen sich die Fälle, dass Oppositionelle mit abstrusen Vorwürfen kriminalisiert werden. Die Sendung greift diese bedenkliche Entwicklung anhand dreier konkreter Beispiele auf und diskutiert auch das geplante Verbot der zweitgrößten deutschen Oppositionspartei.
Freitag, 15. November 2024
Die Zionistisch besetzte Regierung von Trump 47 - The Reese Report
Die israelische Lobbyorganisation AIPAC hat weit über die Hälfte der US-Kongressmitglieder mit üppigen Geldern bestochen. Auch in Trumps Regierung werden prominente Posten mit Pro-Israel-Aktivisten besetzt, die Israel jedes Recht auf Unmenschlichkeit zusprechen und Israel bisher bedingungslos unterstützten. Ein Angriffskrieg gegen den Iran erscheint immer wahrscheinlicher.
Für Dich deutsch vertont, der The Reese Report vom 14. November 2024.
„Regierung agiert verfassungswidrig“ - Punkt.PRERADOVIC mit Prof. Dr. Boehme-Neßler
Realität in Deutschland: Familien werden im Morgengrauen von der Polizei überfallen, wegen eines satirischen Posts. Der Staat lagert Zensurmaßnahmen an private Organisationen aus, die dafür viel Geld von diesem Staat bekommen. Regierung und Verfassungsschutz wollen Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze belangen, also erlaubte Meinungen. Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler sagt: „Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Demokratie. Wenn der Staat das nicht akzeptiert, handelt er verfassungswidrig.“ Ein Gespräch auch über Trusted Flagger, das engmaschige Netz an Melde-oder Denunziationsstellen, die mangelnde Neutralität des Verfassungsschutz-Präsidenten und was die Chancen auf ein AfD-Verbot damit zu tun haben.
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