Von Peter Haisenko
Es ist ein unwürdiges Geschacher um den Termin für die Neuwahlen. Mal geht es um Pensionsansprüche und dann darum, welche Gesetze noch durchgeprügelt werden können. Der gesamte Ablauf entspricht nicht dem, was das Grundgesetz vorsieht. Auf keinen Fall geht es darum, was für Deutschland gut und notwendig wäre.
Der ursprünglich von Kanzler Scholz vorgesehene Termin für die Neuwahlen war so gelegt, dass alle Bundestagsabgeordneten genau den einen Tag mehr bekommen hätten, mit dem sie das vierte Jahr vollständig angerechnet und so 280,- € pro Monat mehr an Pensionsansprüchen bekommen. Das ist zwar jetzt vom Tisch, aber fix ist das nicht. Man hat sich darauf geeinigt, dass der Kanzler am 11. Dezember die Vertrauensfrage beantragen und der Bundestag dann am 16. Dezember darüber abstimmen wird. Die Neuwahl soll am 23. Februar stattfinden. So weit so schlecht. Was wäre aber, wenn Scholz die Vertrauensfrage nicht stellt? Er muss es nämlich nicht tun. Oder vergisst, dass er es tun wollte. Dass er das Vertrauen jetzt schon nicht mehr hat, darf als gesichert angenommen werden.
Warum also stellt Scholz die Vertrauensfrage nicht sofort? Oder warum initiiert Merz nicht ein konstruktives Misstrauensvotum? Ebenfalls sofort. Oder der geschasste Lindner? Warum soll sich das Land noch unnötig lang mit diesem unwürdigen Zustand herumschlagen? Warum macht der Bundespräsident mit, bei diesem Theater? Das soll das Vertrauen in „unsere Demokratie“ fördern? Oder ist es so, dass auch Merz Interesse daran hat, einige Rot-Grüne Gesetze beschlossen zu sehen, die er zwar auch will, für die er aber dann nicht verantwortlich zeichnen muss? Gesetze, die eine Mehrheit der Wähler nicht will. Es ist ein Schmierentheater! Es ist die Verhöhnung „unserer Demokratie“ oder besser, der Demokratie als solcher.
Hier weiterlesen:
