US-Präsident Joe Biden hat laut Medienberichten seine Freigabe an die Ukraine für Angriffe mit US-Langstrecken-Raketen auf Russland erteilt. Nach monatelangem Zögern geht die US-Regierung damit einen weiteren Schritt in Richtung finaler Eskalation mit Russland. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im September deutlich gemacht, dass Angriffe mit NATO-Langstrecken-Raketen als Kriegseintritt der NATO gewertet würde: "Wenn diese Entscheidung getroffen wird, bedeutet das nichts anderes als eine direkte Beteiligung der NATO-Länder, der Vereinigten Staaten, der europäischen Länder am Krieg in der Ukraine. [...]
Und in diesem Fall werden wir angesichts des veränderten Wesens des Konflikts geeignete Maßnahmen ergreifen, die sich an den Bedrohungen orientieren, denen wir ausgesetzt sind." Laut der New York Times umfasst die US-Freigabe Raketen vom Typ ATACMS, die eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern haben. Unmittelbar nach den Medienberichten über die US-Freigabe drohte der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij in Richtung Russland: "Unsere Schläge werden nicht mit Worten ausgeführt. So etwas wird nicht angekündigt. Die Raketen selbst werden sprechen." Während die neue Entwicklung vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock begrüßt wird – laut Baerbock entspricht diese "völlig dem Völkerrecht" –, reagiert das Team des angehenden US-Präsidenten Donald Trump mit Entsetzen. Plant die Biden-Regierung vor der Amtsübergabe an Trump am 20. Januar 2025 noch den Konflikt mit Russland bis zur finalen Eskalation zu treiben?
