führt zu einer Störung der demokratischen Legitimationskette aller Entscheidungen des Bundestages, die nicht wieder gut zu machen ist. BRISANT - wenn demnächst über eine Impfpflicht verhandelt wird.
Ab morgen in Deutschland: Ungeimpfte Abgeordnete werden erpresst: „Lasst Euch Impfen oder ihr seid keine Abgeordneten mehr!“ (sinngemäß)
Einem Teil der Abgeordneten wird ab morgen der Zugang zu den Räumlichkeiten versagt, in denen das demokratische Geschehen stattfindet:
👉 „Wer weder geimpft noch genesen ist, kann die Plenar- und Ausschusssitzungen mit einem aktuellen Negativtest von der Tribüne aus verfolgen.“
Dies ist ein neuerlicher harter Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung:
https://tinyurl.com/3sx76euw
Schreiben der Bundestagsverwaltung:
https://tinyurl.com/msm8esa6
Ich konnte noch nicht herausfinden, ob Ungeimpfte Abgeordnete auch von ihrem Stimm- und Rederecht ausgeschlossen werden, wenn sie die Debatten nur noch „von der Tribüne aus verfolgen können“, wie Zuschauer im Stadion.
Die Kerninstitution der Demokratie - die freie Mandatsausübung der Bundestagsabgeordneten wird in jedem Fall verletzt, gar ausgesetzt.
Dürften Ungeimpfte Abgeordnete nicht mehr Reden und Abstimmen, hätten wir es mit einem offensichtlichen glasklaren Staatsstreich zu tun. So läuft es ja in Lettland…:
https://t.me/RA_Friede/2010
Ich werde diese Information nachliefern, wenn sie mir vorliegt.
Es ist ein SKANDAL, dass dies kein SKANDAL ist. Es ist auch ein SKANDAL, dass diese nicht ganz unwesentliche Frage nicht sofort in allen „Qualitätsmedien“ aufgeklärt und auf die Titelseiten gepackt wird.
Auf Telegram geteilt von Friedemann Däblitz, Anwalt für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie
