Daly im EU-Parlament: "Extremisten in Osteuropa, die von den USA unterstützt werden, sind froh, wenn Europa zerstört wird"
EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte am Dienstag in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg, dass die Europäische Union der Ukraine weiterhin "erhebliche militärische Unterstützung" leisten werde. "Wir werden die Ukraine weiterhin nachdrücklich unterstützen, auch mit erheblicher militärischer und politischer Hilfe, um diesen Krieg zu beenden. Wir teilen Ihren Sinn für die Dringlichkeit eines Krieges an unseren Grenzen, wir müssen entschlossener und geeinter in unseren Bemühungen sein als je zuvor", sagte er.
Unter anderem äußerte sich auch die EU-Abgeordnete Clare Daly zum Krieg in der Ukraine, den sie als "Geschenk des Himmels" für die "schlimmsten Elemente der europäischen Politik" bezeichnete.
"Der Einmarsch Russlands war ein Geschenk des Himmels für die schlimmsten Elemente in der europäischen Politik. Die NATO ist veraltet, die Waffenhersteller erhalten Blankoschecks und die osteuropäische extreme Rechte kann den Rest Europas dazu zwingen, einen nicht zu gewinnenden Krieg gegen einen atomar bewaffneten Nachbarn zu verlängern. Aber die 100 Tage der Hysterie klingen ab, und langsam, zu langsam kommt Westeuropa zur Vernunft", sagte sie.
Der Europa-Abgeordnete David McAllister hingegen forderte die EU auf, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. "Wir empfehlen, die Ukraine mit Waffen und Material zu versorgen, das den von den ukrainischen Behörden geäußerten Bedürfnissen entspricht, und dem Land den Status eines EU-Kandidaten zu verleihen, als klares politisches Zeichen der Solidarität mit dem mutigen Volk der Ukraine", sagte er.
EU-Parlament stimmt gegen Ausweitung des europäischen Emissionshandels
So viel Stimmung war seit Monaten nicht im EU-Parlament: Überraschend hat am Mittwoch die Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg gegen Teile des Klimapakets gestimmt. Bei den Abstimmungen ging es unter anderem um die Ausweitung des europäischen Emissionshandels (ETS) und die Einführung einer CO₂-Grenzabgabe. Diese Vorschläge hatte die EU-Kommission vergangenes Jahr als Teil des von der EU angestrebten Klimapakets gemacht.
Eigentlich sollte es bei den Abstimmungen in Straßburg vor allem um Details gehen. Das Parlament wollte seine Position für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten darüber festlegen, wie die EU bis 2030 ihren CO₂-Ausstoß um 55 Prozent verringern kann. Der Umweltausschuss des Parlaments hatte bereits Mitte Mai der Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf die Bereiche Verkehr und Gebäude zugestimmt.
