Die Inflation marschiert – und deswegen will Finanzminister Lindner die Steuerzahler entlasten. Darüber regen sich die Grünen und Linken auf, während wir finden: Lindners Entlastung ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn vor allem die Geringverdiener werden von den explodierenden Heizkosten ins Elend gedrückt.
Das ist neu in diesem Land: Mit Blick auf drohende Energie-Krise beschimpft die Regierung ihre Kritiker, bevor die Kritiker überhaupt die Chancen hatten, den Mund auf zu machen. Wir haben in den letzten Jahren ja durchaus erlebt, dass Demonstranten verunglimpft worden sind, dass sie zu „Rechtsextremen“ erklärt worden sind, weil sie zum Beispiel vor einer Impfpflicht gewarnt haben oder davor, dass das Infektionsschutzgesetz nie wieder weg geht. Aber dass die Regierung schon vor Demonstranten, die es noch gar nicht gibt und vor Demonstrationen, die noch gar nicht stattgefunden haben, warnt – das ist neu.
„Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten”, sagt Nancy Faeser. Ihre Botschaft ist klar: Wer Angst oder Verunsicherung verspürt, lässt sich von „Demokratiefeinden“ missbrauchen. Zwar ahnen wir alle, dass dieses Land nicht genug Energie hat, um durch den Winter zu kommen. Dass wir das Gas und den Strom, den es noch gibt, nicht mehr bezahlen können. Aber Frau Faeser sagt, es gibt keinen legitimen Grund, „Verunsicherung“ zu verspüren! Wer “Verunsicherung verspürt”, ist ein Mitläufer bei den Feinden der Demokratie.
Menschen, die so reden wie Nancy Faeser, haben Angst vor dem Verlust ihrer Macht. Sie wollen einschüchtern, weil sie nicht liefern können, was ihre Aufgabe ist: ein besseres Leben. So etwas Selbstverständliches wie sichere Energieversorgung. Wenn das Leben von Menschen schlechter wird und sie es jeden Tag spüren, dann müssen sie Angst haben.
Und das bitterste: Die öffentlich-rechtlichen Medien übernehmen dieses Narrativ ungeprüft und verbreiten Faesers Winter-Warnung eins zu eins weiter.
Kiew beschießt das Kernkraftwerk Saporoschje – Der Westen muss sie stoppen
Michail Uljanow, der Ständige Vertreter der Russischen Föderation bei den internationalen Organisationen in Wien, hat eindringlich vor einer Nuklear-Katastrophe in der Ukraine gewarnt, wenn die Verantwortlichen in Kiew nicht endlich im sprichwörtlichen Sinne "an die Kandare" genommen würden. Kiew beschieße, so Uljanow, regelmäßig das Kernkraftwerk Saporoschje, mittlerweile sogar mit großkalibrigen Geschossen aus NATO-Produktion und dies müsse sofort unterbunden werden, um ein neues Tschernobyl zu vermeiden.
Es seien die russischen Truppen vor Ort, die immer wieder Brände löschen und de facto für die Sicherheit dort sorgen. Kiew wiederum stelle völlig skurrile Behauptungen auf, zum Beispiel, dass es die Russen seien, die ihre eigenen Leute in Saporoschje beschießen, was westliche Politiker so hinnehmen würden.
Russland habe deshalb eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates einberufen, um die Brisanz und Risiken der Situation zu unterstreichen, dass dieser Beschuss unverzüglich eingestellt werden muss. Ziel sei es auch, eine Mission der Internationalen Atomenergie-Organisation ins Kraftwerk zu entsenden.
