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Freitag, 4. November 2022

"Die Täter werden sich eines Tages für ihre Machenschaften verantworten müssen"

Russlands UN-Botschafter zu Ablehnung der Biolabor-Resolution

Der UN-Sicherheitsrat hat am Mittwoch einen russischen Resolutionsentwurf nicht angenommen, der die Einsetzung einer Untersuchungskommission des Sicherheitsrates zu den US-Biolabors in der Ukraine vorsah.

Russland und China stimmten für das Projekt, während Großbritannien, die Vereinigten Staaten und Frankreich dagegen waren. Die übrigen Mitglieder des Sicherheitsrats – Albanien, Gabun, Ghana, Indien, Irland, Kenia, Mexiko, Norwegen und die Vereinigten Arabischen Emirate – enthielten sich der Stimme.

In dem Dokument wird vorgeschlagen, dass der UN-Sicherheitsrat beschließt, eine aus allen Mitgliedern bestehende Kommission zu bilden, die die Ansprüche Russlands gegen die USA und die Ukraine im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen im Zusammenhang mit den Aktivitäten der biologischen Labors auf ukrainischem Territorium untersucht.

Erster Stellvertreter des Ständigen Vertreters Russlands bei den Vereinten Nationen, Dmitri Poljanski, sagte, die westlichen Delegationen hätten den Verhandlungsprozess über den Resolutionsentwurf tatsächlich sabotiert.  

 

Donnerstag, 3. November 2022

Interview mit Hans-Werner Sinn: Wohlstandsfalle Inflation

„In der Inflation gewinnt der Staat – und der Sparer verliert“, sagt Professor Hans-Werner Sinn, Deutschlands wichtigster Ökonom. In den vergangenen Jahren haben sich die Euro-Staaten massiv verschuldet. Das führt nun zu einer massiven Inflation – eine Inflation, die durch Corona-Pandemie und Energiepreise nur noch weiter verstärkt wird. Denn nur ein Drittel der Inflation wird durch steigende Energiepreise verursacht.

Die Inflation liegt bei 11 Prozent. Doch sie wird noch weiter steigen, so Sinn. Die Lohn-Preis-Spirale kommt in die Gänge. Bei den Energiepreisen ist keine echte Entspannung in Sicht. Die Bundesregierung möchte die Bürger entlasten – doch die Gaspreisbremse wird die Preissteigerungen nur verstärken.  

 

Städte fordern: Macht die Grenzen dicht!

Macht die Grenzen dicht, vor allem die Balkanroute! Das ist das Fazit der gestrigen Führungstagung des Städte- und Gemeindebundes unter anderem zum Thema Migration. Die Zahlen der illegalen Zuwanderer nähern sich dem Allzeit-Hoch des Jahres 2015, die Kommunen sind total überfordert.