Mit Beginn der Ukraine-Krise setzte der Westen auf ein knallhartes Sanktionsregime gegen Russland. Seit Februar und dem Einschreiten der russischen Armee, wurden die Sanktionen massiv verschärft, der Handel mit Russland kam zum Stillstand und zahlreiche Einzelpersonen wurden auf Sanktionslisten gesetzt. Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II will die Bundesregierung nun gerade gegen Einzelpersonen "Sanktionen in Zukunft besser durchsetzen". Dazu soll eine Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung auf Bundesebene errichtet werden, an die auch Hinweise weitergegeben werden können.
Der AfD-Abgeordnete, Jörn König, warf der Bundesregierung Doppelmoral vor und fragte, warum denn nie US-Vertreter oder etwa Saudi-Arabien für ihre Kriege sanktioniert wurden?
Wenn man nur Russen sanktioniere, werde "zu Recht die Rassismus-Keule geschwungen". Ferner führe ein solches Vorgehen der Behörden zu einem weiteren Vertrauensverlust in den Westen, denn Menschen könnten nicht mehr sicher sein, ob ihre Vermögen möglicherweise früher oder später nicht auch sanktioniert würden.
