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Samstag, 12. November 2022

“Es ist ein Verbrechen an der Demokratie“

Gerald Grosz über das Versagen der Regierungen

“Der Fisch ist geputzt!“ Das sagt Gerald Grosz im Interview und spielt damit auf ein österreichisches Sprichwort an: Die Sache ist durch, die Politiker haben den Karren an die Wand gefahren, so die sinngemäße Übersetzung im Kontext der gegenwärtigen multiplen Krisen. Gerald Grosz, der erst kürzlich für das Amt des Bundespräsidenten in Österreich kandidierte und dabei immerhin 5,6 Prozent der Wählerstimmen gewinnen konnte, geht im Gespräch auf die Hintergründe der innen- und außenpolitischen Lage ein: Rekord-Inflation, dritte Weltkriegsgefahr, Wirtschaftscrash.

Laut Grosz ist es ein “Verbrechen an der Demokratie“, welches sich gerade vor unseren Augen abspielt. Es müssen nun Maßnahmen ergriffen werden, um dem Zerfall unseres Systems entgegenzuwirken, so Grosz im Gespräch. Wie er die Midterms in den USA einschätzt und eine mögliche Begegnung zwischen Putin und Biden auf dem G20 – Gipfel sieht, erfahren Sie im Interview.  

 

TE Wecker am 12.11.2022

Ein neues 2015? Migration nimmt stark zu

Berlin - wegen Überfüllung geschlossen 

In die Hauptstadt kommen derzeit täglich 300 Migranten. In Neukölln machte das Sozialamt einfach zu - wegen Überfüllung. Bürgermeisterin Franziska Giffey und ihre Sozialsenatorin Kipping suchen händeringend Unterkünfte. Am Anfang der Woche war in einem internen Papier noch von 4000 fehlenden Plätzen die Rede, wenige Stunden später sprach Kipping in einer Pressekonferenz bereits von 10.000 Unterkunftsplätzen, die sie möglichst schnell schaffen will. Der Berliner Senat ist auf der Suche nach Bauland. Es fehlen bis zu 10.000 Unterkunftsplätze für Migranten. 

Ein Gespräch mit Matthias Nikolaidis.  

 

Podoljaka zum Ukraine-Krieg: Angeblliche Übereinkunft zum Räumen von Cherson, Erfolge bei Ugledar

Die russischen Truppen setzten ihren Abzug vom rechten Dnepr-Ufer am Frontabschnitt Cherson weiter fort. Die äußerst organisierte und nach bisherigen Daten verlustfreie Art, auf die das geschah, lässt eine Koordinierung zwischen den russischen Streitkräften und den bewaffneten Formierungen der Ukraine in dieser Angelegenheit vermuten. Auch wurden in den Offensiven bei den Teilabschnitten der Donbass-Front bei Ugledar und Artemowsk-Soledar einige Erfolge erzielt.

Juri Podoljaka ist ein ukrainischer politischer Blogger (auf YouTube hatte sein Kanal vor der Löschung durch die Verwaltung der Plattform 2,6 Millionen Abonnenten) und Journalist aus Sumy (er wohnt seit dem Jahr 2014 im russischen Sewastopol), dessen Einsichten im Zeitraum um den Beginn der Intervention in den russischen Medien zunehmend gefragter wurden.

Seine Analyseausgaben warten mit nur wenigen Zahlen auf – dafür vermittelt er durch Arbeit mit Karten aber ein gutes Verständnis vom räumlichen Umfang der jeweiligen Entwicklungen und bietet dann und wann kurzfristige Prognosen.

An Quellen bemüht Podoljaka einerseits offen zugängliche Daten: Dies sind Meldungen von Augenzeugen in den sozialen Medien sowie Meldungen des russischen, aber auch des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Andererseits gibt er Insiderquellen an: Neben solchen in den Volksmilizen und Sicherheitsorganen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk seien dies solche in den ukrainischen Sicherheits- und Regierungsbehörden, die er aufgrund alter Beziehungen aus der Zeit als ukrainischer Journalist noch zu unterhalten erklärt. Um es mit dem aktuellen Jargon der Aufklärungsdienste auszudrücken, ist Juri Podoljaka also vornehmlich ein OSINT-Analyst.