Der ehemalige Guantanamo-Militärrichter und jetzige Gouverneur Floridas Ron DeSantis nimmt Biontech, Pfizer und Co. ins Visier. Der Oberste Gerichtshof soll eine Geschworenen-Jury einberufen und die Impf-Verbrechen untersuchen. Die Abrechnung naht…
Donnerstag, 15. Dezember 2022
Schlimmer als im Kalten Krieg: SPD-Urgestein Albrecht Müller über Medieneinschränkung
Als Planungschef im Kanzleramt unter den Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt hat Albrecht Müller die sogenannte Ostpolitik oder auch Entspannungspolitik im Kalten Krieg hautnah miterlebt. Sie galt lange Zeit als sozialdemokratische Tradition. Seine Worte über die heutigen politischen Zustände klingen alarmierend – und zwar sehr.
Im Interview mahnt er, es sei selbst zur damaligen Zeit im Kalten Krieg selbstverständlich gewesen, dass man auch mit russischen Journalisten spricht. Was hingegen heute vor sich gehe, sei einfach "unvorstellbar" und ein "schrecklicher Zustand".
"Was heute abgeht, ist für mich nicht mehr zu begreifen. Es zeugt davon, dass man im Grunde keine freie, offene Gedankenwelt und keine offene, freie Diskussion will. Wir rüsten auf, wir bereiten Kriege vor, wir applaudieren für Kriege. Alles unvorstellbar. [...] Es war völlig selbstverständlich für uns, in meiner Zeit als Politiker in Bonn, dass wir gesagt haben, wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein. Heute sind wir ein Volk der Aggression. Und wir arbeiten am Feindbild-Aufbau. Also Russland wird zum super Feindbild aufgebaut."
Zeitgleich verkümmere die Medienlandschaft und kritisches Denken verschwinde in der Berichterstattung.
Und nicht nur russische Medien sind ins Visier der Unterdrückung geraten, zumal bereits weitere Sanktionen gegen sie vorbereitet werden. Auch Müllers eigener Blog, die NachDenkSeiten, scheint im Fadenkreuz der sogenannten "etablierten Medien" zu stehen: Jüngst kam es zu Netzsperren von Internetprovidern – unter der Berufung auf angeblich anwendbare "Sanktionen". Dies sei, so die NachDenkSeiten, dreien ihrer Leser von Internetprovidern mitgeteilt worden.
Bei dem kritischen Blog liest man: "Alle drei [Leser] erkundigten sich beim technischen Support ihres Internetproviders und bekamen die Antwort, dass die NachDenkSeiten wegen der EU-Sanktionen gegen Russland gesperrt seien. Das ist ein ziemlicher Hammer, da unsere Seite nicht Gegenstand der EU-Sanktionen ist. Auch wenn die Sperren im Laufe des gestrigen Tages nach unserem Kenntnisstand aufgehoben wurden, werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln gegen diese gesetzwidrigen Netzsperren vorgehen. [...] Da sie sich zeitgleich ereigneten und von den jeweiligen Supportmitarbeitern nahezu wortgleich begründet wurden, gehen wir von einer gezielten Aktion von höherer Ebene aus."
Wird die AfD verboten?
SPD und Grüne sprechen über ein Verbot der AfD. Gleichzeitig wurde ein "Demokratiefördergesetz" beschlossen - wie passt das zusammen? Michael Mross kommentiert.
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