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Freitag, 30. Dezember 2022
TE Wecker am 30.12.2022
Der Staat als Beute der Parteien
Heute mit dem zweiten Teil unseres Gespräches mit Fritz Goergen, Autor von TE, in dem wir der Frage nachgehen: Was machen wir mit einem Staat, der kaum mehr in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen. Angefangen von bröselnden, baufälligen Brücken, horrender Bürokratie, nicht funktionierenden Ämtern über mangelnde Verkehrsinfrastruktur bis hin zum dramatischen Versuch einer kleinen Gruppe, einem Industriestaat die Energieversorgung abzuschneiden.
Klar ist: Die Parteien haben ihre ursprüngliche Rolle verloren. Und: Sie dürfen auch keine Rolle mehr im Staatsaufbau spielen. Da haben sie nichts verloren.
Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet – heißt es immer wieder.
Doch wie frei sind Abgeordnete tatsächlich und wie frei sind Parteitagsdelegierte bei ihren Entscheidungen wirklich?
Und: Könnte eine neue Partei etwas ändern?
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