Der russische Außenminister Lawrow hat seine Jahrespressekonferenz gegeben. Dabei hat er die russische Sicht wieder sehr deutlich formuliert und auch erklärt, warum Russland die EU als Gesprächspartner nicht mehr ernst nimmt.
Samstag, 21. Januar 2023
Russland hat mit der Reaktion auf die neue NATO-Hilfe für die Ukraine überrascht.
Es ist schon traurig, was die westlichen Länder hier veranstalten. Ganz schlimm finde ich, dass die BRD ganz vorne mit dabei ist.
Aber wen wundert das? SPD und GRÜNE waren schon immer Kriegstreiber!
"Scholz, gib die Leopard-Panzer frei" – Hunderte Ukrainer belagern Kanzleramt
Hunderte Menschen, vor allem aus der ukrainischen Diaspora, haben sich am Freitagabend vor dem Kanzleramt versammelt, um die Lieferung schwerer Kampfpanzer aus Deutschland in die Ukraine zu fordern. "Gib die Leoparden frei, Scholz", skandierte die Menge im Chor. Organisiert wurde Protest von "Vitsche, der Vereinigung junger Ukrainer*innen in Deutschland".
Berlin hat noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob es Kiew mit Leopard-Kampfpanzern beliefern wird. Der Pressesprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz, Steffen Hebestreit, betonte, man wolle verhindern, "dass Deutschland Kriegspartei wird". Berlin werde "keine nationalen Alleingänge" unternehmen, sondern sich sehr eng mit den internationalen Partnern koordinieren, allen "voran mit den USA". Laut Medienberichten will Deutschland nur dann Kampfpanzer liefern, wenn die USA dies ebenfalls tun und ihre Abrams-Kampfpanzer der Ukraine zur Verfügung stellen.
Unter dem Motto "Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen!" fanden sich währenddessen rund hundert Demonstranten vor der US-Botschaft zusammen, um gegen den militärischen Kurs des Westens gegen Russland zu demonstrieren.
Im Aufruf zur Demo heißt es: "Für den 20. Januar haben die USA erneut die sogenannte Kontaktgruppe zur militärischen Unterstützung der Ukraine nach Deutschland auf die Air Base Ramstein eingeladen. Der Kriegsrat, zu dem Verteidigungsminister und ranghohe Militärs aus zahlreichen Ländern gehören, will auf der Air Base Ramstein über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine beraten. Deutschland wird durch dieses Treffen und erneute Waffenlieferungen immer tiefer in den Ukraine-Krieg gezogen. […] Die Air Base Ramstein nimmt eine logistische Schlüsselfunktion in diesem Krieg ein. Die größte Militärbasis außerhalb der USA ist das Drehkreuz für Waffen, Material und weitere Unterstützung der Ukraine durch die USA. [...] Darum fordern wir von den Regierungen Deutschlands und der USA: Kein Kriegsrat auf der Air Base Ramstein! Nein zu weiteren Waffenlieferungen! Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine!"
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