„Corona-Leaks“ und „Indiskretionsaffäre“, das waren die meistgenannten Schlagzeilen der vergangenen Wochen in den Schweizer Medien. Inzwischen laufen verschiedene Strafverfahren gegen die Involvierten rund um Bundesrat Berset. Interessant bleibt der Blick auf Missstände und Verflechtungen der Medien, wonach dieser Fall kein Einzelfall sein dürfte.
Sonntag, 22. Januar 2023
Samstag, 21. Januar 2023
Farle attackiert Strack-Zimmermann für Kriegskurs: "Sie wollen das Sterben gar nicht beenden!"
Wenn es jemandem nicht schnell genug gehen kann mit noch mehr und schwereren Waffenlieferungen in die Ukraine, dann ist das die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP. Schon vor Monaten forderte sie von der Scholz-Regierung, dass Deutschland der Ukraine Kampfpanzer liefern solle.
Bislang zögert die Bundesregierung mit einer solchen Entscheidung, da sie befürchtet, dass Deutschland dadurch zur Kriegspartei wird.
Über die Lieferung solcher Leopard-Kampfpanzer wird derzeit eine heftige Debatte geführt. Gegner der Lieferungen argumentieren, dass diese Potenzial hätten, einen dritten Weltkrieg auszulösen, und dass daher Friedensverhandlungen angestrebt werden müssten, um das Sterben zu stoppen, statt immer weiter zu eskalieren.
Auch der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Robert Farle argumentierte am Donnerstag im Bundestag, dass es völlig illusorisch sei, den Krieg gegen Russland gewinnen zu können.
Farle: "Das Narrativ 'Die Ukraine muss gewinnen' ist kreuzgefährlich und irreal, weil niemand mit einem konventionellen Krieg eine Atommacht besiegen kann. Eine solche Ansicht ermöglicht immer weitere Eskalationen und daraus müssen wir aussteigen."
Dann griff er Strack-Zimmermann direkt an und warf ihr vor, dass sie das Sterben in der Ukraine überhaupt nicht beenden wolle und ihr die Menschen in der Ukraine egal seien.
Die FDP-Abgeordnete reagierte zwar auf den Vorwurf, aber nicht inhaltlich, sondern riet Farle angesichts seiner emotionalen Rede nur polemisch, an sein Herz zu denken.
Hunderte demonstrieren gegen Asylunterkunft: Bürgermeister reagiert aus Gemeindehaus-Fenster mit Megafon auf Protestmenge
Am Donnerstagabend sind in der sächsischen Gemeinde Laußig, die etwa 4.000 Einwohner hat, Einwohner zum Protest gegen die geplante Umfunktionierung einer ehemaligen Grundschule in eine Asylunterkunft ausgezogen. Zeitgleich fand im örtlichen Gemeindehaus eine nicht öffentliche Besprechung des Laußiger Bürgermeisters Lothar Schneider mit Vertretern des Landratsamtes statt, in der es um die Unterbringung von Asylsuchenden ging.
Unter dem Protestmotto "Laußig wehrt sich, Asylflut stoppen" sollen bis zu 300 Demonstranten in dem kleinen Ort zusammengekommen sein. Der Protestzug machte sich gemeinsam auf den Weg zum Gemeindeamt und forderte lautstark, dass Bürgermeister Schneider Rede und Antwort stehen soll. Sie skandierten Parolen wie: "Wir wollen keine Asylantenheime" und an den Bürgermeister gerichtet: "Stell dich, stell dich!" Als sich bereits die meisten Demonstranten nach Hause begeben hatten, trat der Bürgermeister mit einem Megafon ans Fenster.
Als er versuchte zu dementieren, dass an diesem Tag bereits eine Entscheidung zur Unterbringung getroffen werde, bricht Tumult in der Menge aus. Denn wie die "Freien Sachsen" berichten, die den Protest ebenfalls unterstützen, sind dort bereits seit Tagen Bauarbeiten zu beobachten.
Die Menge reagiert und ruft Schneider im Chor entgegen: "Tritt zurück, tritt zurück!"
Die Polizei schreibt zum Protest, dass Versammlung nicht angemeldet worden war, aber der "Polizeieinsatz weitestgehend störungsfrei verlief".
Sie fügt hinzu: "In vier Fällen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet (1x Beleidigung, 3x Verstöße gegen das Versammlungsgesetz)."
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