Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck hat am Donnerstag eine Regierungserklärung zur wirtschaftlichen Lage Deutschlands abgegeben. Doch bevor er mit seiner Rede begann, äußerte auch er sich zu den Leopard-2-Kampfpanzer-Lieferungen an Kiew und verteidigte diese als "richtig, notwendig, dringend geboten".
Was die wirtschaftlichen Umbrüche im Land angehe, halte er fest:
"Viele Menschen hatten, und zum Teil haben sie es noch, reale Existenznot. Unternehmerinnen und Unternehmer fürchteten oder fürchten um den Fortbestand ihres Unternehmens. Hohe Inflationsraten, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gesehen haben. Die Sorge vor einem Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft. All das war, und in Teilen besteht sie fort in der Sorge für das Jahr ‘23. Wir zahlen also einen Preis, einen ökonomischen, einen volkswirtschaftlichen, und in gewissem Sinne auch einen gesellschaftlichen Preis. Aber ich will noch einmal unterstreichen, dass diesen Preis nicht zu zahlen dramatisch viel schlimmer wäre."
Deutschland müsse dieses Opfer bringen, also die Sanktionen, die Militärlieferungen und die Absage an russisches Gas und Öl tragen. Da es sonst , "eine Schuld" auf sich lade, dass "Putin diesen Krieg zu seinen Bedingungen gewinnt – und das darf nicht passieren."
Dann kam er "zur zweiten großen Krise neben dem Krieg, die Klimakrise".
Es herrsche eine "globale, grassierende, galoppierende Erderwärmung", so Habeck. Die Industrie, der Energiebereich, viele andere Bereiche, alle "Facetten der Menschheit" müssten hin zur Klimaneutralität transformiert werden.
"Wir werden den Wohlstand erneuern, wenn wir Klima-Neutralität als echte Chance begreifen. [...]Wenn diese Regierung bei ihrem Plan bleibt, wenn die deutsche Politik bei ihrem Plan bleibt."
Unter diesem Aspekt begreife er den Ukraine-Krieg und den totalen Bruch mit Russland auch als Chance.
Habeck dazu: "Es betrifft die Grundstoffindustrie, die so energieintensiv ist und fossile Energien vor allem verbrannt hat bisher. Deswegen durch den Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine in die Krise geraten ist. Diese Krise jetzt – ich will nicht zynisch sein – aber diese Krise zu verwandeln in eine Offensive nach vorne, beispielsweise durch Nutzung von CO2-neutral produzierten Produktionsprozessen in Stahl und Aluminium, in der chemischen Grundstoffindustrie, das ist die Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Und sie ist eine echte Chance."
Es ist Veruntreuung Deutscher Steuergelder!
