Carlos A. Gebauer wirft einen historischen Blick auf Experimente, mit denen gesellschaftliches Glück politisch herbeigezwungen werden sollte. Er analysiert das kontinuierliche Scheitern der Sozialingenieure und macht einen Vorschlag zur künftigen Fehlervermeidung: Die Verrechtlichung von Politik anstelle der Politisierung des Rechts. Gebauer glaubt: Die Demokratie läßt sich nur verteidigen, wenn politische Vertreter für ihr Handeln auch im rechtlichen Sinne persönlich verantwortlich sind. Sein hier referierter Diskussionsvorschlag fußt auf einem von ihm ausformulierten Text für ein erhaltungssaniertes Grundgesetz.
Dienstag, 31. Januar 2023
Lawrow: Scholz bezeichnet USA als Rechtsstaat – dann sollten sie auch internationales Recht respektieren
Am Montag hat in Moskau eine Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow und seinem pakistanischen Amtskollegen stattgefunden.
Lawrow zitierte dabei aus einem Interview mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, in dem der Kanzler sagte: "In Rechtsstaaten, und Deutschland ist einer, sollten sich Beamte mit Vermutungen zurückhalten und sie erst dann veröffentlichen, wenn es Beweise gibt."
Lawrow stellte jedoch fest, dass es bisher gängige Praxis sei, trotz Rechtsstaatlichkeit und ohne Beweise, Russland zu beschuldigen.
"Da Herr Scholz die USA als Rechtsstaat bezeichnet, hoffe ich, dass die Amerikaner in ihrem Handeln auf der Weltbühne Anstand und internationales Recht respektieren", so Lawrow.
Der russische Außenminister hat außerdem erklärt, dass der Bau der Erdgaspipeline Pakistan- Stream sich in einem fortgeschrittenen Stadium der Entwicklung befinde.
Russland und Pakistan haben im Jahr 2015 ein Abkommen über den Bau der Pakistan-Stream-Erdgaspipeline geschlossen. Den Plänen zufolge wird die Pipeline über 1.100 Kilometer lang sein und eine Kapazität von bis zu 12,3 Milliarden Kubikmetern pro Jahr haben.
Wegen Ukraine-Aufrüstung und Anti-Russland-Kurs der Regierung: Friedensmärsche deutschlandweit
Nach der Zusage der Bundesregierung, Panzer an Kiew zu liefern, damit die Ukraine mit diesen gegen Russland vorgehen kann, sehen viele Menschen Demonstrationen als letzte Möglichkeit, ihrer Ablehnung gegen die Waffenlieferungen Gehör zu verschaffen. Von den Medien fühlen sich die meisten von ihnen ungehört oder ins falsche Licht gerückt, deshalb werden die Friedensrufe auf den sogenannten Montagsdemonstrationen, die mittlerweile seit Jahren im ganzen Land stattfinden, immer lauter. Im Video zeigen wir einige von ihnen, um einen Eindruck darüber zu vermitteln, wie sehr viele Bürger hierzulande um den Frieden bangen.
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