Klartext des AfD-Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio zum Staatsbürgerschaftsrecht.
Donnerstag, 9. Februar 2023
TE Wecker am 09.02.2023
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- Syrien beschießt Erdbebengebiete
- Selensky auf Europatour
- Brüssel: EU-Sonderrat zur Migrationspolitik - Vorschlag von Österreichs Kanzler: Mauern und Zäune um Europa
- NRW: 10.000 Polizisten werden zu Klimakleberentferner ausgebildet
- RWE-Boss: Auf die letzten Gigawatt der restlichen Kernkraftwerke kommt es auch nicht mehr an
- DUH verliert wieder gegen Autohersteller
Neue EU-Zensurkriterien: Widerspruch ist Majestätsbeleidigung
Das Getöse, mit dem die EU ihre neue Bezeichnung für den Gegenstand ihrer Zensur einführte, lässt Böses ahnen. Es geht längst nicht mehr um Wahrheit oder Lüge, es geht nur noch um die Absichten, die dem unterstellt werden, der Informationen verbreitet.
Wer sich mit Geschichte befasst, weiß, dass Ereignisse oft noch nach Jahrzehnten und Jahrhunderten verschieden gedeutet werden und die Ermittlung einer objektiven Wahrheit mühselig bleibt, selbst wenn das Ergebnis keinerlei Auswirkungen auf die Gegenwart mehr hat.
Die einzige Lehre, die sich daraus ziehen ließe, wäre, mit der Zuschreibung von absoluten Wahrheiten äußerst vorsichtig umzugehen und, sofern man selbst zu den politischen Akteuren gehört, immer auch die Möglichkeit eines eigenen Irrtums zu berücksichtigen und darauf zu achten, dass die politische Struktur nicht die Möglichkeit verliert, einen solchen Irrtum zu korrigieren.
Die Meinungsfreiheit ist, in einem funktionellen Zusammenhang gedacht, kein dekoratives Element, damit sich die Plebs ein wenig austoben kann, sondern notwendige Redundanz, die Korrekturen und Anpassungen an veränderte Umstände erst ermöglicht. In dem Augenblick, in dem ein einziger Blickwinkel die Position einer absoluten Wahrheit einnimmt, werden auch die damit verbundenen Fehler absolut, weil nicht korrigierbar, und der entscheidende Vorteil demokratischer Verfahren wird eliminiert.
Die EU buddelt ihr eigenes Grab – immer schneller.
Alles, womit sie früher mal viele Menschen durchaus für sich begeistern konnte, wirft sie über Bord und entwickelt sich zum Gegenteil dessen, was sie einst vorgab sein zu wollen.
Seit Beginn der russischen Intervention in der ehemaligen Ukraine zeichnete sich die EU durch permanente Fehleinschätzung der Lage und komplette Realitätsverweigerung aus. Selbstüberschätzung auf der einen, und völlige Unterschätzung der Fähigkeiten Russlands auf der anderen Seite.
Protagonisten wie Borell und Pappnasen desselben Kalibers haben immer noch nichts begriffen. Sie leben in ihrer Fantasiewelt, wo die EU das Zentrum der Welt ist, um das sich alles dreht, und sie, deren Gärtner, über das Schicksal des Dschungels bestimmen.
Sie werden bald sowas von auf die Schnauze fliegen.
Es ist nicht Russland, das zerfallen und neu gegliedert wird, wie sich das die selbsternannten Gärtner ausgemalt haben. Diese größenwahnsinnigen Pläne werden genauso wie die undurchdachten Sanktionen heftigst als Bumerang zurückschlagen. Keine Lüge, keine Propaganda und keine Zensur kann mehr den Untergang der EU aufhalten. Nur ein Sieg auf dem Schlachtfeld könnte es. Doch dazu hat die EU nicht die nötigen Ressourcen, weder materiell noch personell. Sie hat keine Rohstoffe, keine Energie, keine moderne, schlagkräftige Armee, und eine Bevölkerung, die der EU mehrheitlich ablehnend gegenüber steht, sie teils sogar nur noch verachtet. Mit diesen Voraussetzungen war jeder Versuch Russland in die Knie zwingen zu wollen, von Anfang an eine HaraKiri-Mission.
Es wird einen Regime-Change geben, ja! – und zwar nicht nur einen. Allerdings ganz sicher nicht in Moskau, sondern zuerst einen in Kiew, und dann nach und nach in allen übrigen Hauptstädten, die westlich von Kiew liegen (außer Budapest, Belgrad und Minsk!). Und Brüssel wird einfach nur wieder zur Hauptstadt von Belgien, nicht mehr und nicht weniger.
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