Von Susan Bonath
Verbotene Feindpresse, verbannte Historiker, verfolgte Kritiker — so sieht die Freiheit im Westen mittlerweile aus.
Die Verpackung ist alles, heißt es. Jeder weiß: Es ist nicht immer drin, was draufsteht. „Demokratie“ ist die schillerndste Verpackung der Europäischen Union (EU). Doch der Begriff ist zur hohlen Marketing-Phrase verkommen. Die politischen und medialen Gesinnungswächter des westlichen Imperialismus haben seine Bedeutung, nämlich Volksherrschaft, nun umgekehrt: „Demokratisch“ sei nur die von oben verordnete Meinung. NATO-Kriegskurs, Russenhass, „Feind“-Verfolgung und Kritikerverbannung sind angesagt. Treffen kann es jeden: Journalisten, Historiker und Friedensaktivisten zum Beispiel.
Unter dem Deckmantel „Demokratie und Moral“ bekämpft das Regime seine Kritiker immer rücksichtsloser. Dass große Teile der Bevölkerung unter den Sanktionspaketen gegen Russland massiv leiden, ist den regierenden Parteien SPD, Grüne und FDP ganz offensichtlich egal. Frei nach dem Motto: Was kümmert es den „Kaiser“, wenn das Volk das Leben nicht mehr bezahlen kann. Solange die Profite weiter auf die Konten der Großaktionäre der Energie-, Rüstungs- und Nahrungsmittelindustrie sprudeln und die Diäten in Politikertaschen fließen, ist die Welt der Herrschenden und ihrer PR-Abteilungen in Ordnung.
Den materiellen Angriff auf die Bevölkerung begleiten Politik und Leitmedien mit drakonischen ideellen Geschützen. „Feindsender hören“ ist verboten, wieder einmal. Unter dem Vorwand von Sanktionen und verordnetem Russenhass sperren Provider auf Geheiß der Bundesregierung russischen Medienbetrieben die Webseiten, Banken sperren ihnen die Konten. Journalistische Arbeit wird unmöglich.
