Spätestens seit 2014 mit dem Putsch der Regierung Janukowytschs und den blutigen Maidan-Protesten ist die Ukraine geostrategischer Spielball der Mächte und ihre Bevölkerung unvorstellbarem Leid ausgesetzt, zunächst die Menschen im Donbass und seit dem Krieg gegen Russland die Gesamtbevölkerung. In Kriegszeiten gehört die Wahrheit zu den ersten Opfern. Eine Propagandamaschinerie, die das erwünschte Narrativ von der Verteidigung der Freiheit in der Ukraine verbreitet, ist dabei die stärkste Waffe der Westmächte im Krieg gegen Russland. KRIEG IST FRIEDEN Das verbotene Thema, die vergessenen Menschen die Basis lädt ein Für aktuelle Infos bitte den Telegramkanal abonnieren!
Montag, 20. März 2023
"Niemand steht über Recht und Gesetz" – Bundeskanzler Scholz begrüßt Haftbefehl gegen Putin
Neben Justizminister Buschmann hat auch der Bundeskanzler die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs begrüßt, wonach gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Kinderrechtskommissarin Maria Lwowa-Belowa Haftbefehle erlassen wurden. "Niemand steht über Recht und Gesetz", sagte Scholz auf einer Pressekonferenz mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida in Tokio.
Obgleich der IStGH des Öfteren wegen unausgeglichener Urteile oder der Frage nach der rechtlichen Bedeutung der Verurteilung von Repräsentanten, deren Staaten den Vertrag nicht ratifiziert haben, in der Kritik stand, lobte Scholz das Urteil wie auch die Institution: Der Internationale Strafgerichtshof sei "eine wichtige Institution, die durch internationale Verträge ihren Auftrag bekommen hat", und zudem "die richtige Institution, Kriegsverbrechen zu untersuchen".
Mehr dazu:
Russland reagiert in UN-Sitzung auf den Haftbefehl gegen Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof
"Der IStGH befindet sich in der Tat auf dem Weg der Selbstzerstörung, vor allem was seine Glaubwürdigkeit und internationale Anerkennung betrifft. Mit dieser Einschätzung stehen wir nicht alleine da. Erlauben Sie mir, das überraschende Zitat des Nationalen Sicherheitsberaters des US-Präsidenten, John Bolton, aus dem Jahr 2018 zu zitieren: "Wir werden den IStGH von selbst sterben lassen. Schließlich ist der IStGH in jeder Hinsicht bereits tot".
Sonntag, 19. März 2023
Warum töten Kinder? Ein Weckruf an alle!
Zum Fall Luise aus Freudenberg
Luise, 12 Jahre, ermordet von zwei Mitschülerinnen durch mehrere Messerstiche. Viele Menschen sind entsetzt. Die Medien lenken mit Diskussionen über die Herabsetzung der Strafmündigkeit Minderjähriger von den wahren Ursachen ab. Kla.TV lässt Experten zu Wort kommen, deren Botschaft dringend um die Welt muss!
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