"Niemand steht über Recht und Gesetz" – Bundeskanzler Scholz begrüßt Haftbefehl gegen Putin

Neben Justizminister Buschmann hat auch der Bundeskanzler die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs begrüßt, wonach gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Kinderrechtskommissarin Maria Lwowa-Belowa Haftbefehle erlassen wurden. "Niemand steht über Recht und Gesetz", sagte Scholz auf einer Pressekonferenz mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida in Tokio.

Obgleich der IStGH des Öfteren wegen unausgeglichener Urteile oder der Frage nach der rechtlichen Bedeutung der Verurteilung von Repräsentanten, deren Staaten den Vertrag nicht ratifiziert haben, in der Kritik stand, lobte Scholz das Urteil wie auch die Institution: Der Internationale Strafgerichtshof sei "eine wichtige Institution, die durch internationale Verträge ihren Auftrag bekommen hat", und zudem "die richtige Institution, Kriegsverbrechen zu untersuchen".

Mehr dazu:

https://freeassange.rtde.live/russland/165745-russland-prueft-strafverfahren-gegen-justizminister-buschmann/  

 

https://odysee.com/@RTDE:e/Bundeskanzler_Scholz_begr%C3%BC%C3%9Ft_Haftbefehl_gegen_Putin:f 

Russland reagiert in UN-Sitzung auf den Haftbefehl gegen Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof

"Der IStGH befindet sich in der Tat auf dem Weg der Selbstzerstörung, vor allem was seine Glaubwürdigkeit und internationale Anerkennung betrifft. Mit dieser Einschätzung stehen wir nicht alleine da. Erlauben Sie mir, das überraschende Zitat des Nationalen Sicherheitsberaters des US-Präsidenten, John Bolton, aus dem Jahr 2018 zu zitieren: "Wir werden den IStGH von selbst sterben lassen. Schließlich ist der IStGH in jeder Hinsicht bereits tot".