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Dienstag, 11. April 2023

Flüchtlinge, Corona, Atom-Ausstieg: Und dafür bekommt Merkel auch noch 'n Orden

Der „Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland“ ist die höchste Auszeichnung, die der Staat in unserem Land verleihen kann. Es ist ein kostbarer, fast heiliger Orden. Nur zwei Deutschen wurde bisher diese Ehre zuteil: Die Altkanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl wurden so ausgezeichnet. Zurecht, denn sie waren mutige Visionäre.

Jetzt soll der Orden ein 3. Mal vergeben werden: An Altkanzlerin Angela Merkel. Für was eigentlich? Merkels Entscheidungen waren zum überragenden Teil historisch falsch. Flüchtlingskrise, Corona-Irrsinn, der vorzeitige Atom-Ausstieg – Angela Merkel hat dieses Land in einem desolaten Zustand hinterlassen. Und bekommt dafür auch noch 'n Orden …

Diese Entscheidung des Bundespräsidenten und der Applaus all jener, die diese Entscheidung begrüßen, hat einen einfachen Grund: Mit der Verleihung des Ordens an Angela Merkel verklären sie auch ihr eigenes Tun. Wenn die Chefin für ihre angebliche Leistung Deutschlands höchste Auszeichnung bekommt, dann strahlt der Glanz der Ehrung auch auf ihre Politik und sie selbst ab. 

 

Am Rande des ATOMKRIEGS: Warum eskaliert der Westen?

Russland hat die USA und die NATO-Länder wiederholt aufgefordert, auf die Stationierung von Atomwaffen in der Nähe der russischen Grenzen zu verzichten, was nur zu weiteren Provokationen führte.  

 

Nebensja: "Westen fordert andere Länder auf, internationale Normen für Waffenlieferungen zu verletzen"

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja warnte den UN-Sicherheitsrat am Montag vor den "gefährlichen Folgen des Vollpumpens des Kiewer Regimes mit Waffen" durch westliche Länder. Dabei sprach er von einer allgemeinen "Aushöhlung des internationalen Rechts im Bereich der Lieferung von militärischer Ausrüstung" und forderte den Sicherheitsrat auf, die Kontrolle über Militärprodukte sicherzustellen.

"Versteckte Waffenlieferungen über Drittländer in bestimmte Regionen verzerren das Bild der Waffenströme in der Welt zusätzlich und verringern die Transparenz in diesen Bereichen. Leider bekämpfen die westlichen Länder solche Verstöße nicht nur nicht, sondern fördern sie sogar", so Nebensja.

In diesem Zusammenhang führte er einen Präzedenzfall an, bei dem die USA gegen das Verbot der Ausfuhr oder Herstellung von Waffen zur Lieferung an Drittländer ohne Genehmigung des Landes des Waffen- oder Technologielieferanten verstoßen haben sollen:

"Am 30. November 2022 kündigte US-Außenminister [Antony] Blinken direkt die Wiederaufnahme der Produktion von Kampfsystemen sowjetischer Bauart in Unternehmen osteuropäischer Staaten an, obwohl zwischenstaatliche Abkommen mit diesen Ländern die Verpflichtung enthielten, keine hergestellten Produkte ohne die schriftliche Zustimmung der UdSSR oder Russlands als deren Nachfolger zu liefern", sagte der russische UN-Botschafter.