Der Philosoph Richard David Precht sprach beim ZDF-Podcast "Lanz & Precht" über Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und kam dabei richtig auf Touren. Unter anderem traut er Baerbock "unter normalen Bedingungen" noch nicht mal ein Praktikum im Außenministerium zu.
Donnerstag, 27. April 2023
Bayerns Ministerpräsident Söder lässt Grosz bei Staatsanwaltschaft anzeigen!
Bayerns Ministerpräsident Söder lässt Staatsanwaltschaft gegen Gerald Grosz nach Aschermittwochsrede ermitteln
Utl:. „Unfassbarer Anschlag auf den freien politischen Diskurs im Wege der Justiz“
Die bayrische Staatsanwaltschaft Deggendorf muss nach einer Anzeige der bayrischen Staatskanzlei Söders gegen Gerald Grosz nach seiner Aschermittwochsrede in Deggendorf ermitteln. Markus Söder fühle sich durch Äußerungen wie „Corona-Autokrat“, „kein Landesvater sondern Landesverräter“ beleidigt. Weiters müsse die Staatsanwaltschaft auch nach dieser Anzeige wegen „Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens“ ermitteln. Sätze aus der Rede von Grosz gegen den deutschen Gesundheitsminister Karl Lauterbach wie „virologischer Horrorclown“, „Karl Klabauterbach“ seien von der Staatskanzlei zur Anzeige gebracht worden und Gegenstand der Ermittlungen.
„Es zeigt sich, welche heuchlerische Gesinnung Herr Söder wirklich hat. Ausgerechnet eine Aschermittwochsrede, also den von der CSU als polemischen, bisweilen satirischen und überzogenen Umgang mit Politikern kreierten rhetorischen Watschentanz, zensieren zu wollen und die Justiz für die parteipolitische Drecksarbeit zu instrumentalisieren, ist ein Skandal der Sonderklasse. Gerade Markus Söder, der gerne austeilt aber offensichtlich nie einsteckt, will offenbar in Bayern die Meinungsfreiheit im journalistischen, satirischen und politischen Diskurs killen. Und es zeigt sich, dass Söder eben nicht mutig in die Debatte einsteigt, sondern sich jämmerlich hinter Anzeigen versteckt. Gegen manche Reden von Franz Josef Strauß war meine Rede eine sanfte Unmutsbekundung aus dem Mädchenpensionat“, so der ehemalige österreichische Präsidentschaftskandidat und Kolumnist Gerald Grosz. Seinerseits prüfe Grosz nun eine Anzeige gegen Söder wegen §164 StGB (falsche Verdächtigungen).
„Wir werden Herrn Söder den Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes gerne buchstabieren. Denn jede meiner polemisch und satirisch vorgebrachten Kritik an ihm und Lauterbach hatte einen Sachbezug zur verrückten Coronapolitik beider, zur Einzelfallpolitik in Deutschland. Als Konsequenz daraus werde ich diesen Fehdehandschuh gerne aufnehmen, in Zukunft sehr viel Zeit in Bayern verbringen, alle Rechtsmittel gegen dieses Verfahren einlegen, alle Instanzen bis nach Karlsruhe ausreizen. Denn es kann nicht sein, dass politische Versammlungen und deren Diskurs durch einen Ministerpräsidenten in seinen Allmachtsfantasien unterbunden wird.“, so Grosz abschließend.
Sie unterwarf Deutschland den USA, erneut und global
Nach Adenauer und Kohl: Höchstes Bundesverdienstkreuz für Angela Merkel. Nach dem Gründungskanzler des Separatstaats BRD, Konrad Adenauer, und dem Wiedervereinigungskanzler, Helmut Kohl, hat nun Angela Merkel die höchste Auszeichnung des deutschen Staates verliehen bekommen: Großkreuz des Verdienstordens. Nur CDU-Kanzler werden so geehrt. Sozialdemokratische Kanzler wie Willy Brandt gelten als Abweichler: Sie dürfen nicht geehrt werden.
Von Werner Rügemer.
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