Tanneneck

Dienstag, 2. Mai 2023

Die deutsche Justiz und der Freiheitsentzug für Fünfjährige

Ende 2020 wird ein fünfjähriges, kerngesundes Kind gesundheitsamtlich quasi unter Isolations-Arrest gestellt. Seine Eltern klagen Ersatzansprüche ein. Achgut.com veröffentlicht die juristischen Argumente. Das umfangreiche PDF-Dokument soll auch anderen Betroffenen zugänglich sein – zur juristischen Aufarbeitung der vielfältigen Fragen auch andernorts. Es geht um mehrere Grundpfeiler unseres Rechtsverständnisses.

Die Entscheidungsgrundlage für die behördliche Anordnung war hauchdünn: In der Kita des Kindes war eine Erzieherin positiv auf Corona getestet worden, wobei diese zum Zeitpunkt des Testes nicht einmal Krankheitssymptome zeigte. Nichts weiter als ein Laborergebnis führte also zum Freiheitsentzug eines putzmunteren Kindes.

Das Haus zu verlassen, sei diesem „ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes untersagt“, hieß es wörtlich in der Anordnung des Gesundheitsamts. Doch nicht nur das: Dem Kind wurde aufgegeben, dass es „nach Möglichkeit eine zeitliche und räumliche Trennung von den anderen Haushaltsmitgliedern einhalten [soll]. Eine zeitliche Trennung kann z.B. dadurch erfolgen, dass die Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden.“

Die dadurch verständlicherweise beeindruckten Eltern stellten sogleich ihre gesamten Tagesabläufe um, rechneten mit Kontrollbesuchen des Amtes und fürchteten, bei Ungehorsam ihr Kind absondern oder gar eine Gefängnisstrafe antreten zu müssen. Also hielten sie sich geflissentlich an die ihnen und ihrem Kind auferlegten Verbote.

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https://www.achgut.com/artikel/die_deutsche_justiz_und_der_freiheitsentzug_fuer_fuenfjaehrige

„In unserem Land ist etwas falsch“ – De Vries über Denkverbote bei Migration

Er ist der Mr. Migration der Union. Christoph de Vries kämpft gegen das vom Iran finanzierte Islamzentrum in Hamburg und kritisierte die Migrationspolitik von Angela Merkel. Der CDU-Politiker bei „Schuler! Fragen, was ist“ über...

... Migration: „Fatal ist, dass alle Dämme wieder gebrochen sind unter der Ampel-Regierung und der Migrationsdruck zunimmt, ohne dass sie irgendwas dagegen tut.“

... Nancy Faeser: „Diese Bundesinnenministerin und ihre Regierung leiden inzwischen an einem kompletten Realitätsverlust, was die Migrationslage anbelangt und hat sich völlig von der Wirklichkeit in diesem Land entkoppelt. (…) Sie wird in der jetzigen Situation ihrer Aufgabe und ihrer Verantwortung in keiner Weise gerecht. Es wäre vielleicht für Deutschland und Hessen besser, wenn sie sich auf ihre Spitzenkandidatur in Hessen konzentrieren würde. So kann es auf jeden Fall nicht weitergehen.“

... den Migrationsgipfel: „Olaf Scholz muss das jetzt zur Chefsache machen. Er muss einen Krisenstab einrichten bei sich im Bundeskanzleramt. Dort müssen alle Fäden zusammenlaufen, damit wir diese Herausforderung bewältigen können. Frau Faeser hat gezeigt, dass sie es nicht kann.“

... Messerkriminalität: „Was ganz klar und unübersehbar ist, ist ein Zusammenhang zwischen dem Messereinsatz und Migration.“

... Islamismus: „Die Bekämpfung des Islamismus‘ ist ein weißer Fleck in der Agenda dieser Ampel-Koalition. Wenn man einen Blick in den Koalitionsvertrag wirft, wird man dazu fast nichts finden. Keine Aktivitäten, kein Maßnahmenplan, so wie wir das zu Recht beim Rechtsextremismus haben.

... muslimischen Antisemitismus: „Das ist auch ein Thema, das wir viel zu wenig auf dem Schirm haben. Aus guten Grund bekämpfen wir den Antisemitismus, aber den muslimischen bzw. islamistischen Antisemitismus der ist vollständig unterbelichtet. Es gibt dazu ja auch Umfragen, zuletzt in der jüdischen Allgemeinen, die gezeigt haben, dass die Verbreitung klassischer antisemitischer Klischees unter türkischen Zuwanderern oder arabischen Zuwanderern um ein Vielfaches höher ist.“

... Denkverbote: „Wenn das, was jeder Mensch mit gesundem Menschenverstand und mit offenen Augen sehen kann, dort nicht mehr ausgesprochen werden darf, weil man sofort des 'Rassismus‘ bezichtigt wird, dann ist in unserem Land grundsätzlich etwas falsch. Ich bin der Meinung, das dürfen wir auch nicht weiter zulassen. Wir dürfen uns keine Sprech- und Denkverbote von der politischen Linken mehr gefallen lassen.“

... missliebige Meinungen: „Ich merke, dass alle vorsichtiger geworden sind. Ich höre so viel in meinem persönlichen Kreis: Man darf dies nicht mehr sagen, man darf das nicht mehr sagen… Und das finde ich ehrlich gesagt bedrückend in einer parlamentarischen Demokratie, wo wir eigentlich Meinungsvielfalt haben wollen.“