Seit geraumer Zeit ist ein neues lukratives Geschäftsmo-dell auf dem Markt: Wer gerade in einer finanziellen Not-lage steckt oder kein Erspartes hat, der kann „einfach ei-nen Teil seines Hauses verkaufen, aber weiter darin woh-nen“ bleiben – so die Werbung.
Die Wirklichkeit hingegen sieht völlig anders aus. Inwiefern kommt eigentlich der Staat noch seiner Fürsorgepflicht für seine Bürger hin-sichtlich offen zur Schau getragener Wirtschaftskriminalität nach?
Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist wegen der Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland besorgt. Er fordert Technologie-Offenheit statt ideologischer Vorgaben.
Koch beklagte im Gespräch mit dem Youtube-Kanal „René will Rendite“: „Ich sehe im Augenblick in der Politik zu viele Stellen, wo jeder erklärt, warum man dies und jenes nicht braucht. Dort heißt es dann: Wasserstoff werde nicht für den großen Bedarf der Wirtschaft gebraucht, weil der ist ja bei der Herstellung zu teuer. Kernfusion mache gar keinen Sinn, weil da wird ja mehr Energie eingesetzt als herauskommt. Das sind alles Argumente auf dem Niveau von Kaiser Wilhelm beim Betreten des ersten Zuges unter dem Motto: ,Ich bevorzuge das Pferd.‘“
Dabei könne niemand voraussagen, wie die Welt sich entwickeln werde und was letztendlich am besten sei. “Keine Regierung weiß, wie 2035 die Welt aussehen wird. Aber wir haben in Deutschland eine Regierung, die gesagt hat, dass nur Strom in Zukunft zur Kraftnutzung und zum Betrieb von Anlagen in Deutschland eingesetzt werden darf. ,Alles ist Strom', das ist die These von Herrn Graichen und allen, die da jahrelang darüber gebrütet haben.“
Das sei aber nur eine Meinung und nicht das Ergebnis rationaler Überlegung für die Zukunft. „Das ist die Diktatur einer bestimmten Position und das macht die Wirtschaft weniger wettbewerbsfähig, weil der ganze Wettlauf um CCS, also das Einsparen von Carbon, und der ganze Wettlauf um billigeren Wasserstoff und um andere Speichermöglichkeiten von Wasserstoff an allen anderen Plätzen der Welt stattfindet, aber nicht in Deutschland. Das wird zu einem Problem der Wettbewerbsfähigkeit.“
Die Behauptung, es gebe nur einen Weg, sei aus zwei Gründen gefährlich, so der CDU-Politiker: “Erstens besteht das Risiko, dass man mit diesem Weg nicht zum Ziel kommt und scheitert. Das vielleicht größere Problem ist aber, dass es ein deutscher Sonderweg ist. Alle anderen versuchen alle anderen Wege. Also wenn wir mit unserem Weg scheitern, werden alle anderen uns Techniken anbieten können, mit denen wir dann unsere Probleme lösen können. Aber wir selbst haben uns aus dieser Welt verabschiedet."
Der nächste Gast wacht über unsere Steuergelder, bringt regelmäßig das Schwarzbuch der größten Verschwendungsorgien heraus und geht zusammen mit dem Comedian Mario Barth Jagd auf die irrsten Bürokratie-Sumpfblüten. Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler, bei „Schuler! Fragen, was ist“ über...
… die Haushaltspolitik der Bundesregierung: „Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit sind überhaupt nicht mehr gegeben. Wenn man mal zusammenrechnet, haben wir eigentlich zwei Bundeshaushalte: Einmal den Kernhaushalt, den regulären, und dann haben wir die ,Sondervermögen‘, 28 an der Zahl, dort sind Kreditermächtigungen für fast 480 Milliarden Euro enthalten.“
… ein fehlendes Steuerkonzept: „Mein Eindruck in der aktuellen Koalition ist, dass nicht alle das auch im Hinterkopf haben, wenn zum Beispiel Subventionen ins Schaufenster gestellt werden, dass es einer auch verdienen muss und dafür sorgen, dass die Staatskassen gefüllt werden. Ich erwarte dann schon mehr Demut und die Frage, ob das eingesetzte Geld auch bringt, was politisch gewollt ist und ob es tatsächlich auch legitim ist. Da sehe ich viele Probleme mittlerweile. Alles, was bisher gemacht worden ist, überzeugt mich nicht.“
… den finanzpolitischen Sachverstand der Bundesregierung: „Ich bin mir inzwischen gar nicht mehr so sicher, ob die Politik noch versteht, was sie da macht. Fakt ist: Wir werden wahrscheinlich 2025 die 1-Billion-Grenze bei den Steuereinnahmen knacken. Das heißt, wir haben richtig viel Geld in allen öffentlichen Kassen.“
… Projekte, für die Steuergelder verschwendet werden: „Wir haben aktuell wieder einige Beispiele von ,Soda‘-Brücken. Also Brücken, die einfach nur so dastehen. Mittlerweile haben wir auch eine Brücke in Bayern, die eigentlich eine Innovation in sich hat: Sie hat Heizmatten integriert, damit man keinen Winterdienst machen muss. Allerdings ist der Betrieb der Heizmatten so teuer, dass sie nicht in Betrieb genommen werden. Das heißt: 150.000 Euro sind quasi rausgeschmissen worden.“
… seine Faustformel für Steuerverschwendung: „Bei Steuergeldverschwendung gibt es für mich immer einen sehr schönen Gradmesser: Ich frage dann immer: Würden Sie das auch von ihrem eigenen Geld bezahlen. Und je länger die Denkpause ist, desto sicherer kann ich mir sein, dass hier Verschwendung vorliegt.“
… dieAusgabenpolitik der Ampel-Koalition: „Beim Personal haben wir eine Schallmauer durchbrochen: Wir haben 300.000 Bedienstete auf der Bundesebene. Wir haben so viel Spitzenbeamte wie noch nie zuvor. Die Koalition allein hat fast 170 B-Stellen geschaffen. Das sind die bestdotiertesten Beamten, und allein das kostet uns 50 Millionen Euro mehr im Jahr.“
… den Erweiterungsbau des Kanzleramts: „Ich fände es nach wie vor mehr als angemessen, wenn sich Christian Lindner, Olaf Scholz und Robert Habeck vors Kanzleramt stellen würden und sagen: Wir verzichten auf den Erweiterungsbau. Das würde uns mehr als eine Milliarde Euro Kosten sparen.“
… die Steuerungswirkung von Steuern: „Aktuelles Beispiel: Fleisch soll höher besteuert werden als vegetarische Produkte. Das muss jeder für sich selbst entscheiden. Wir werden keine Vegetarier durch die Umsatzsteuer produzieren. Das ist völliger Humbug. Da wird auch das Steuersystem völlig überschätzt. Ich höre auch gelegentlich, dass das deutsche Steuersystem das Klima retten wird. Auch das ist völliger Humbug. Es wird da viel mit Annahmen operiert und mit Schaufensterpolitik. Selbst mancher Minister versteht dabei nicht, wie das Umsatzsteuersystem funktioniert.“
