Am 1. Mai in Gera ging die Polizei gegen Teilnehmer einer Friedensdemonstration vor, die Transparente mit Politikern in Sträflingskleidung und der Aufschrift „schuldig“ zeigten. Es kam zu vorläufigen Festnahmen und Feststellung der Personalien mehrerer Demonstranten. Doch dieses Vorgehen der Polizei des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (DIE LINKE) und seines Innenministers Georg Meier – die beide auf diesen Schildern zu sehen waren – dürfte nach Recherchen des Deutschland-KURIER rechtswidrig gewesen sein.
Mittwoch, 17. Mai 2023
RUSSLAND wird STORM SHADOW abschießen
Großbritannien hat der Ukraine Storm Shadow-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 km zur Verfügung gestellt. Wie dies die den Verlauf des Krieges verändern wird und was Russland dagegen tun wird, untersuchen wir in diesem Video.
Wolodin: "Macron, Biden, Selenskij und Scholz werden der schönen Zukunft nicht mehr angehören"
Die politische Epoche der derzeitigen Staats- und Regierungschefs Frankreichs, der USA, der Ukraine und Deutschlands wird bald enden. Danach wartet der Internationale Strafgerichtshof auf sie. Diese Meinung äußerte am Dienstag der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin.
"Was Macron, Biden, Selenskij, Scholz angeht – das sind Leute der Vergangenheit. Sie werden der schönen Welt der Zukunft nicht mehr angehören, denn sie haben alles getan, um die Welt in einen Krieg zu stürzen und die Ukraine zu einem Übungsplatz zu machen. Ihre eigenen Bürger werden ihnen das nie verzeihen. Und Sie werden sehen, dass ihre politische Epoche nicht mehr lange dauern wird. Wir werden Zeugen sein, wenn sie mit Applaus in den Ruhestand geschickt werden und dann ein internationaler Strafgerichtshof auf sie wartet", – so Wolodin.
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