„In der Berliner Bundesregierung gibt es eine Führungs- und Orientierungslosigkeit, weil sie Politik nicht mit, sondern gegen die Menschen macht. Und weil sie ihr Handeln nicht begründet, sondern durch Verbote jede Diskussion beendet“. Das sagt MdL Mike Mohring, CDU-Thüringen, in der Sendung AUF DEN PUNKT bei TV Berlin.
Er begründet seinen Vorwurf an die Ampelregierung unter anderem damit, dass die Bundesregierung die Kommunen bei den Migrationslasten im Regen stehen lässt. Für Mike Mohring kann die CDU mit Klartext auch Zustimmung zurückgewinnen, indem sie zusagt, Habecks Heiz-Gesetz nach der Bundestagswahl wieder zurückzunehmen und die Regelung, ukrainische Flüchtlinge von den Asylbewerberleistungen auszunehmen, abschafft und sich klar gegen die Pläne der EU-Kommission stellt, die Stabilitätskriterien aufzuweichen: Mike Mohring im Gespräch mit Jürgen Osterhage bei TV Berlin.
Die CDU hätte bei der letzten Wahl in Thüringen mit der AfD und der FDP regieren können. Sie haben aber lieber eine Minderheitsregierung geduldet.
Die CDU hat leider schon viel versprochen, aber nichts gehalten.
Bei der WHO Abstimmung waren alle Parteien dafür, nur die AfD war dagegen!
An ihren Taten kann man sie erkennen!
