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Montag, 19. Juni 2023
TE Wecker am 19.06.2023
Direkte Demokratie stärken – „Giacometti-Initiative“ unterschreiben ...
In der Schweiz unterstehen Bundesgesetze und andere Erlasse der Bundesversammlung dem fakultativen Referendum. Jedoch kann das Schweizer Parlament Gesetze dem Referendum entziehen, indem es sie für „dringlich“ erklärt, was es seit 2020 vermehrt tat. An dieser Stelle setzt die sogenannte „Giacometti-Initiative“ an: Ein dringlich erklärtes Bundesgesetz muss innert 100 Tagen vom Schweizer Stimmvolk angenommen werden. Helfen Sie mit, dass die noch fehlenden 45.000 Unterschriften noch rechtzeitig bis zum 15. Juli 2023 beim Komitee eintreffen.
Direkte Demokratie stärken – „Giacometti-Initiative“ unterschreiben (bis 15. Juli 2023)
Erinnerung für alle Schweizer!
Sonntag, 18. Juni 2023
MARKmobil Aktuell - "Der Enkel vom Satan"
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