Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 21. Juni 2023 einen Prozess mit Zündstoff: Es geht um 60 Milliarden Euro, Steuererhöhungen und alle Firmen/Selbständigen, die keine Corona Hilfen erhalten haben. Die Hintergründe verrate ich heute.
Inhaltsangabe unter dem Video auf YouTube
Ungarn ist eine enorme Herausforderung für den Westen. Das zentraleuropäische Land ist Mitglied der EU und der NATO – will sich aber nicht dem Diktat Brüssels und Washingtons unterordnen. Ungarn lässt sich weder russische Gas- und Ölimporte von der EU verbieten, noch Waffenlieferungen an die Ukraine von der NATO aufdrängen. Im Gegenteil: Ungarns Premierminister Viktor Orbán betont, man müsse eine "Schlacht um Brüssel" und gegen die Bevormundung führen. Er orientiert auf eine "europäische NATO" ohne die USA. Offen formulierte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó bei seinem Besuch in Washington, D.C., dass sein Land sich die Wiederwahl von Donald Trump als US-Präsident wünscht. Unter Trump wäre der Ukraine-Konflikt nicht eskaliert. Wie lange wird der Westen Ungarns Souveränität noch tolerieren?
Präsident Putin spricht über die Zunehmende Verwicklung der NATO in den Konflikt in der Ukraine und stellt auch klar, dass die F-16-Kampfjets genauso brennen werden, wie die Leoparden. Gleichzeitig warnt er den Westen vor einer Überschreitung der roten Linie bei der Lieferung der Kampfjets.
