Am heutigen Donnerstag, den 22. Juni 2023, gab Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung im Vorfeld des Treffens des Europa Rates im Deutschen Bundestag ab.
Bei dieser Gelegenheit rühmte sich Scholz damit, seit Kriegsbeginn bereits 16,8 Mrd. Euro an die Ukraine gegeben zu haben und sicherte Selenskyj Deutschlands unbedingte Solidarität zu.
Der Abgeordnete Robert Farle (AfD) nahm dies zum Anlass, eine vorgezogene Halbzeitbilanz der Ampel-Koalition zu ziehen, die jedoch alles andere als positiv ausfällt.
Die Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition scheitert nicht nur an der Realität, sondern sorgt in Betrieben und Gesellschaft für eine breite Verunsicherung, die sich in allgemeiner Investitionszurückhaltung niederschlägt. Standortserweiterungen in Deutschland werden auf Eis gelegt und stattdessen im Ausland errichtet.
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Wirtschaftswachstum: Aktuell steckt Deutschland in der Rezession. Für das Gesamtjahr 2023 rechnen viele Experten insgesamt mit einem Nullwachstum.
Schuldenstand: Mit ihrer Dauerrettungspolitik hat die EZB die Grundlagen für die Inflation erst geschaffen. In der Euro-Zone haben sich die Staatsschulden seit 2008 von 6,2 auf 12,4 Billionen Euro verdoppelt. Deutschland verletzt 2023 zum dritten Mal in Folge das EU-Defizitkriterium.
Firmengründungen: Rückläufige Neugründungszahlen seit 2004.
Außenhandelsüberschuss: Betrug der Überschuss 2019 noch 248 Mrd. Euro, schrumpfte der Überschuss aus dem Handel mit dem Ausland auf 163 Mrd. Euro zusammen. Exportweltmeister war einmal.
Dazu kommen eine sinkende Arbeitsproduktivität und ein Rückgang der geleisteten Arbeitsstunden je Beschäftigten.
Fazit: Ein grünes Wirtschaftswunder wird es nicht geben. Die Standortbedingungen sind inzwischen so mies, dass nur noch ein Füllhorn von schuldenfinanzierten Subventionen Firmen motivieren kann, in Deutschland zu investieren.
Die peinlichste Außenpolitik der Welt
Robert Farle wirft Annalena Baerbock vor, mit ihren peinlichen Auftritten Deutschland auf dem internationalen Parkett zur Lachnummer gemacht zu haben.
Auch Olaf Scholz macht hinsichtlich der Außenwahrnehmung Deutschlands alles andere als eine gute Figur. Von seinem offen zur Schau gestellten Duckmäusertum gegenüber US-Präsident Biden fühlen sich viele Deutsche peinlich berührt. Dazu kommt der Verdacht, dass Scholz in die Vertuschung der Nord Stream Anschläge involviert ist.
Aber auch dies passt genau ins Bild, dass diese Bundesregierung abgibt: Vor dem Ausland auf die Knie fallen und den Geldbeutel öffnen, während man gleichzeitig auf die Deutschen mit immer neuen Enteignungs- und Gängelungsgesetzen einschlägt.
Der Gipfel ist jedoch, dass sich Olaf Scholz nicht zu schade ist, die (seit 1939) offizielle Grußformel der ukrainischen Bandera-Faschisten zu gebrauchen - dem ukrainischen Pendant zum Hitlergruß.
Die Zustimmungswerte für Putin in Russland haben sich konstant auf rund 80 Prozent eingependelt, während die Politik der Bundesregierung von rund 80 Prozent der Deutschen abgelehnt wird.
In Verbindung den gebrochenen Wahlversprechen der Regierungskoalition – sei es Impfpflicht oder Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, sind Neuwahlen dringend geboten, weil die Bundesregierung jeden Rückhalt in der Bevölkerung verloren hat.
