Die parlamentarische Sommerpause steht an. Doch das Parlament kommt nicht zur Ruhe: Die Ampel will entscheidende Projekte noch vor dem Urlaub durchpeitschen; die Parlamentarier lassen das mit sich machen. Tichys Einblick Talk hat eine Expertenrunde geladen, um einen Rückblick auf das vergangene parlamentarische Jahr zu werfen – und über mögliche Szenarien für den Herbst zu sprechen.
„Die Ampel wird nicht zerbrechen“, prognostiziert Laila Mirzo, Chefredakteurin der Jüdischen Rundschau. Die aktuelle Politik beschädige SPD und FDP massiv, sogar die Grünen müssen Rückschläge hinnehmen. „Aber bei Neuwahlen können sie nur verlieren“, so Mirzo. Also wird man zusammen lieber schlecht regieren, als gar nicht.
„Das Hauptproblem ist, dass die Ampel gegen die Mehrheit der Bevölkerung regiert“, so der Journalist Wolfgang Herles. Die Sorgen und Nöte der Menschen in Deutschland kann und will die Ampel schlicht nicht angehen. „Ein Regierungswechsel ist nicht möglich“, denn selbst wenn die Ampel zerbricht, werden die Grünen weiter bleiben.
„Die Agora-Strukturen leben weiter“, konstatiert TE-Autor Marco Gallina mit Blick auf den Skandal um Robert Habeck. Deswegen wolle die Ampel das Gebäudeenergiegesetz noch vor dem Sommer durch das Parlament bringen. „Die wissen, wie viele Graichens noch im Keller liegen“.
