Die Ampel-Koalition steht bereits lodernd in Flammen und doch fällt ihren Vertretern stets noch etwas ein, wie sie weitere Millionen Bürger gegen sich aufbringen können. Heiz-Hammer, Hitze-Lockdown, Migrations- und Gender-Wahn bilden den besten Wahlkampf, den sich die AfD wünschen kann.
Dienstag, 4. Juli 2023
Rechtliche Bedenken am Heizungsgesetz: Opposition fordert "radikale Maßnahmen"
Die Ampel-Koalition hat dem Bundestag nach der Einigung über Änderungen am Heizungsgesetz einen überarbeiteten Entwurf übergeben. Das neue Heizungsgesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden und ab 2024 in Kraft treten.
Bundespolitiker und Experten sind der Meinung, dass dieses Gesetz nicht ausgereift sei und viele Mängel aufweise, die sich negativ auf das Wohlergehen der Bürger und Schulen auswirken werden.
Mitglieder der AfD-Fraktion sagen gar, dass radikale Maßnahmen nötig seien, um das neue Gesetz zu bekämpfen. Angesichts des ungewöhnlichen Tempos bei der Verabschiedung des Gesetzesentwurfes hat die Opposition nicht nur inhaltliche, sondern auch rechtliche Bedenken.
"Ob Friedrich Merz meint mich zu tadeln oder in China platzt ein Sack Reis..."
Peter Weber im Interview mit Markus Mittwoch, WerteUnion.
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