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Mittwoch, 5. Juli 2023
TE Wecker am 05.07.2023
Experte zu Krawallen in Frankreich: Rechte Parteien werden dadurch weiter wachsen
Englisch - Deutsche Untertitel
Ralph Schöllhammer, Assistenzprofessor für Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre an der Webster University in Wien, hat sich zu den bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen in Frankreich geäußert und betont, dass diese von ganz bestimmten Migrantengruppen ausgehen würden.
Im Interview mit Redacted erklärt er, dass gewisse Problematiken mit diesen Einwanderungsgruppen nicht nur in Frankreich bestünden, sondern auch in vielen anderen EU-Staaten, so wie beispielsweise in Schweden oder Deutschland. Zeitgleich würden es die führenden Politiker aber nicht wagen, die Dinge beim Namen zu nennen und dieses Problem anzugehen.
Dies wiederum verhelfe den rechten Parteien in Europa zu neuen Höhenflügen und dies werde so weitergehen, solange die Regierungen den Kopf in den Sand stecken und die Probleme nicht sehen wollen, meint der politische Analyst.
Wie er zu seinen Annahmen kommt und wie er die Integrationsprobleme angehen würde, erklärt er im Video.
Pressekonferenz der Internationalen Anwälte für Aufklärung zum WHO-Pandemievertrag
Am Wochenende trafen sich Juristen aus zehn Ländern auf einem internationalen Anwaltskongress in Köln um über den geplanten WHO-Pandemie-Vertrag und die Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften zu diskutieren. In der Pressekonferenz im Kölner Hilton Hotel informierten Anwälte für Aufklärung am Montag über die Ergebnisse der Tagung: Rechtsanwalt Dr. Michael Brunner aus Wien, Rechtsanwalt Tobias Gall aus Berlin, Rechtsanwalt Jens Biermann aus München, Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ, und Brigitte Burchartz aus Barcelona.
Die Juristen lehnen die einen Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation und die Änderung der IHR-Gesundheitsregularien ab.
Die in Köln versammelten Anwälte gründeten auf der Konferenz die International Association of Lawyers for Human Rights (IAL) zusammen. Zukünftig wollen sie effektiver auf Verletzungen fundamentaler Menschenrechten und auf Einschränkungen von Freiheits- und Grundrechten reagieren können.
Die Tagung diente auch dem Ausbau der internationalen Kooperation von Anwälten, die schon in der Zeit der Corona-Pandemie die Rechtswidrigkeit von Maßnahmen und die Einschränkung individueller und staatlicher Souveränität kritisiert haben.
In der Eingangserklärung der AFA-Pressekonferenz heißt es:
"Kein Staat und kein Politiker in der Welt dürfen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Prinzipien ihrer Verfassungsordnung aufgeben, weil dadurch die Würde des Menschen nachhaltig zerstört wird. Die europäischen Staaten müssen deshalb die Verhandlungen der von der WHO geplanten Pandemie-Notstandsregeln und -verträge sofort beenden.
Hier geht es zur vollen Pressekonferenz:
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