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Freitag, 28. Juli 2023

Michael Ballweg: Petition für bessere Haftbedingungen → Wichtig 🚨

Die Haftbedingungen in den deutschen Gefängnissen sind schlecht. Das hat sich unter Corona noch einmal verschärft. Viele Häftlinge müssen 23 Stunden am Tag in ihren Zellen eingesperrt werden, es gibt keine Lern-, Sport- oder Kulturangebote. Das ist eine Form der psychischen Folter.

Michael Ballweg hat aus dem Gefängnis heraus eine Petition für bessere Haftbedingungen gestartet. Ja, sie läuft auf change.org. Es gab Kritik an der Wahl dieser Plattform und den Grund erkläre ich im Video. Es geht um die Verbesserung der Haftbedingungen, nicht um die Plattform, auf der die Petition läuft. Bitte unterstützt diese Petition!

Je mehr Unterschriften wir sammeln, desto mehr Druck können wir auf die Politik ausüben. Wir müssen die Haftbedingungen in den Gefängnissen verbessern! 

 

TE Wecker am 28.07.2023

  • Bundeshaushalt: Raus mit den Milliarden! 
  • FDP erhöht drastisch Maut auf den Straßen
  • Migrationsbrandbrief der Stadt Burg: Wir können nicht mehr!
  • Italien und Tschechien erhöhen Tempolimit 
  • Ufos über den USA: Kongress beschäftigt sich mit Außerirdischen - Gespräch mit TE-USA Korrespondentin Suse Heger
  • TE-Energiewende-Wetterbericht   
 

Keine Abschiebungen? „Grüner“ Koalitionspartner? Wetterfahne Söder weht in alle Richtungen!

Kaum jemand ist derart geschmeidig und wechselhaft in seinen Ansichten und vermeintlichen Überzeugungen wie der CSU-Vorsitzende Markus Söder. Mal verspricht der bayerische Ministerpräsident die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen, nur um dann abgelehnte Asylbewerber mit einem Daueraufenthaltsrecht auszustatten. Genauso wenig glaubhaft ist Söders Versprechen, nicht mit den „Grünen“ regieren zu wollen.

Nicht nur, dass der CSU-Chef vor der Bundestagswahl 2021 an einer #Koalition mit den „Grünen“ geschmiedet hat – und nun dieselben Grünen für koalitionsuntauglich erklärt. Er setzt schon heute gemeinsam mit den Ökosozialisten Verbote durch – die er auf dem Parteitag der CSU wortreich und scheinheilig anprangert.