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Montag, 7. August 2023

VON DER LEYENS ABSOLUTISMUS IN DER KRITIK: "TEAM EUROPA" STATT DEMOKRATIE

Wird die Luft für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen allmählich dünn? Gegen ihre Alleingänge und ihren Absolutismus regt sich Kritik innerhalb der EU. Jüngstes Beispiel dafür ist das anvisierte Abkommen mit Tunesien. Mitte Juli hatte von der Leyen mit einem eigens zusammengewürfelten "Team Europa" eine Absichtserklärung in Tunis unterzeichnet. Das Problem: Ihr Vorgehen war nicht mit dem Rat der EU abgestimmt. Interne Dokumente vom Auswärtigen Amt bezeichnen das Vorgehen von der Leyen als "absolut inakzeptabel". Der Juristische Dienst des Rates der EU spricht von einer "hochgradigen Respektlosigkeit" und erwägt rechtliche Schritte.

Während die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock schweigt, ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán seit Jahren der größte Kritiker von der Leyens. Ende Juni wunderte Orbán sich, wohin eigentlich die Gelder versickern, die Ungarn an die EU überweist. Er bezeichnete die EU als "bankrott" – wirtschaftlich wie politisch. Wie lange kann sich von der Leyen noch an der Macht halten?  

 

Kühnert will andere enteignen und verdient 1 Million Euro!

Olaf Scholz nennt sich selbst: „Respekt-Kanzler“. Respekt – das ist auch immer eine Frage des Einkommens. Gutes Geld für gute Arbeit war schon immer eine vollkommen berechtigte Forderung der Sozialdemokraten. Ein Gefühl des Respekts herrscht in einem Land nicht, weil der Kanzler das Wort „Respekt“ ständig benutzt, sondern weil die Mehrheit das Gefühl hat, dass Können, Lebensleistung, Einsatz, harte Arbeit, Ausbildung und Berufserfahrung belohnt werden. 

Menschen wie Kevin Kühnert haben sich etwa in der SPD hochgedient, aber noch nie wirklich gearbeitet, nichts gelernt und nichts studiert.

Der Lebenslauf von Kevin Kühnert besteht aus exakt drei Buchstaben: S – P – D. Ohne Politik und Partei würde er von Hartz IV leben. Zum Wohlstand dieses Landes hat Kevin Kühnert exakt null beigetragen.

Ohne jegliche Qualifikation, Ausbildung oder Kompetenz bekommt Kühnert 24.317,18 Euro pro Monat, also gut und gerne 13.000 Euro nach Steuern und Abgaben! Damit gehört der SPD-Generalsekretär zum reichsten Prozent des Landes.

Inhaltsangabe unter dem Video auf YouTube 

 

CDU in der Krise: 'Service-Opposition' stimmte 108 Mal für Ampel-Pläne! | Peter Felser (AfD)

Die Union (CDU/CSU) hat in der laufenden Legislaturperiode bereits 108 Mal im Deutschen Bundestag mit der Ampel-Regierung gestimmt. Angesichts dieser inkonsequenten Politik stellt sich die Frage: Ist die AfD die einzig wahre Opposition?

Ein Kommentar des bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Felser.