Strom wird knapp und teuer. Jetzt wird das Bürgerstromkontingent diskutiert. Fehlentscheidungen der Politik sollen durch sozialistische Verteilungsphantasien vertuscht werden. Michael Mross kommentiert.
Mittwoch, 27. September 2023
Cum Scholz, Cum Ex: Abschuss einer Staatsanwältin
Was macht eigentlich Herr Wüst so beruflich? Also der Herr, der so gern auf der Masche „Lieblingsschwiegersohn“ reitet? Eigentlich ist er ja Ministerpräsident des schönen Nordrhein-Westfalen, aber seine Hauptbeschäftigung scheint es zu sein, seinen Parteichef zu demontieren. Die Ambitionen des guten Hendrik Wüst in Richtung Berlin auf einem schwarz-grün-roten Ticket sind offensichtlich. Wüst gehört zu den sogenannten „Merkelianern“ in der Partei, also zu denen, die immer noch Anhänger Merkels sind, obgleich sich das desaströse Erbe ihrer Zeit sehr deutlich zeigt. Es gehört schon einiges dazu, ihr noch einen Orden zu verleihen. Wüst tat es.
Derzeit schützt er Merkels Kronprinz, den derzeit regierenden Kanzler Olaf Scholz. Anders lässt sich nicht erklären, warum er nicht von seiner Kompetenz als Ministerpräsident, eine ordentliche und ernsthafte Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung der Cum-Ex-Affäre zu sorgen, Gebrauch macht.
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https://www.achgut.com/artikel/cum_scholz_cum_ex_abschuss_einer_staatsanwaeltin
Das Migrationsabkommen kann erklären, warum sich die Bundesregierung so schwer tut mit der Migrationskrise
In Anbetracht des Höhenflugs der AfD in Umfragen und der Landtagswahlen im Oktober und im nächsten Jahr wird die massenhafte Zuwanderung ein dominierendes Thema der politisch-medialen Arena. Doch die Bundesregierung wirkt wie gelähmt. Das dürfte viel mit dem 2018 unterzeichneten internationalen Migrationsabkommen zu tun haben.
Deutschlands Regierung, damals schwarzrot unter Angela Merkel, hat sich 2018 durch Unterzeichnung des „Globalen Abkommens für sichere, geordnete und reguläre Migration“ zur Förderung internationaler Wanderungsbewegungen verpflichtet. Das geschah bis kurz vor Unterzeichnung unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit. Nur auf diesem und ein paar wenigen anderen Blogs wurde – mit sehr viel Resonanz – berichtet, bis sich schließlich auch die etablierten Medien zum ein oder anderen Bericht und die Politik zur Verteidigung des Paktes gezwungen sahen. Dabei wurde so getan, als handele sich um einen Pakt zur Eindämmung illegaler Migration und zum Managen unvermeidlicher Migration. Beides war irreführend.
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