April 2018. Markus Söder (CSU) verspricht in seiner allerersten Regierungserklärung, die „Zahl der Rückführungen deutlich zu erhöhen“. Sonst, so zeigt sich der damals frischgebackene Ministerpräsident Bayerns überzeugt, „untergraben wir das Vertrauen in den Rechtsstaat“. Wessen Asylantrag abgelehnt werde, der müsse das Land verlassen, so der Söder vollmundig. Fünf Jahre später ist es Zeit für eine Bilanz. In dieser zeigt DeutschlandKURIER-Reporter Christian Jung auf, dass die Zahl der Abschiebungen nicht „deutlich erhöht“, sondern von Söder dramatisch gesenkt wurde. Abgelehnte Asylbewerber müssen Bayern bzw. Deutschland nur in Ausnahmefällen verlassen. Weit über 90 Prozent bleiben. Bei dieser „Erfolgsquote“ aus Sicht der illegalen Migranten ist es kein Wunder, dass immer mehr Scheinasylanten nach Deutschland einreisen – unter anderem angelockt durch den Abschiebeversager Söder.
Donnerstag, 5. Oktober 2023
Gewalt, Argumente brauchen die etablierten Parteien nicht
Leider keine Neuigkeiten über den Gesundheitszustand von Tino Chrupalla.
Auch von Alice Weidel nichts Neues, außer der Nachricht über ihren Aufenthaltsort.
Die dunkle Welt des Promi "Yachtlebens"
Was für ein Sumpf! 😣
Welche Frau tut sich so etwas an? Ich verstehe es nicht!
Geld ist schließlich nicht alles!
Abonnieren
Posts (Atom)