Die meisten Deutschen unterliegen der Täuschung, dass die rechtsstaatlichen Gesetze in diesem System für sie gelten, und wundern sich über anscheinend ungerechte Gerichtsurteile oder Benachteiligungen. Matthias Weidner legt in diesem Video komprimiert dar, welche Bedeutung der Nachweis der Staatsangehörigkeit im Rechtsverkehr hat und belegt es anhand von Gesetzestexten und Videos. Wer sich in der BRD für seine Rechte einsetzen will, muss sich erst mal darum kümmern, daß sie für ihn anwendbar sind.
Donnerstag, 19. Oktober 2023
„SMEI“ – das „Binnenmarkt-Notfallinstrument“ entzieht EU-Staaten Restsouveränität
Derzeit wird sowohl vom Europäischen Parlament als auch von den Mitgliedsstaaten der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zu SMEI, dem Binnenmarkt-Notfallinstrument diskutiert. Damit könnte die EU ihren Mitgliedsstaaten den letzten Rest ihrer Souveränität entziehen.
Mittwoch, 18. Oktober 2023
Nach Angriff auf Gaza-Krankenhaus: Gegenseitige Vorwürfe und fragwürdige Nachrichten
Inmitten des erneut eskalierten Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern war der Bombenangriff auf das Al-Ahli-Arab-Krankenhaus in Gaza am Dienstagabend, bei dem laut den Gesundheitsbehörden mindestens 500 Menschen getötet wurden, das bisher folgenschwerste Ereignis.
Der Angriff hat weltweit Empörung ausgelöst und zu wechselseitigen Beschuldigungen geführt. Die Palästinenser sind fest davon überzeugt, dass der Angriff von der israelischen Luftwaffe ausgeführt wurde, während Israel palästinensische Kämpfer dafür verantwortlich macht. Dies hat in den westlichen Medien zu einer uneinheitlichen Berichterstattung geführt, wobei die Schlagzeilen über den Beschuss des Krankenhauses mehrmals abgeändert wurden.
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