Politisches Chaos in den USA: Warum verweigert Amerika die Unterstützung?"

Die ukrainische Agenda wurde so toxisch, dass sie zugunsten der Verabschiedung des US-Haushalts einfach beiseite geschoben wurde.

Am 30. September unterzeichnete US-Präsident Joe Biden ein Gesetz, das die Finanzierung der US-Bundesregierung um 45 Tage verlängert. Die Unterstützung für die Ukraine ist in dem Dokument nicht enthalten. Bereits am 29. August hatten die Demokraten darauf bestanden, Kiew für das nächste Jahr 24 Mrd. Dollar zur Verfügung zu stellen. Dann beschlossen sie, den Betrag auf sechs Milliarden zu kürzen, und am Samstag forderten sie 300 Millionen Dollar, konnten aber auch diesen Betrag nicht bewilligen. Die ukrainische Agenda wurde so giftig, dass sie einfach beiseite geschoben wurde, um den Haushalt zu verabschieden.

Wie lange kann die Ukraine ohne Hilfe von jenseits des Ozeans überleben? Warum ist die Ukraine zu einem Druckmittel bei den bevorstehenden amerikanischen Wahlen geworden? Und auf wen will das Weiße Haus die Finanzierung des Kiewer Regimes abwälzen? 

 

https://www.youtube.com/watch?v=EUTUzzVnhCI

Wilkommenskultur ade? – Flüchtlinge aus Gaza unerwünscht

In eine ungewisse Zukunft blickend, stehen die Bewohner von Gaza vor der katastrophalen Realität massiver israelischer Luftangriffe, einer gestoppten Versorgung und dem bevorstehenden Einmarsch israelischer Bodentruppen. Die Aussichten auf eine Flucht sind düster, da Israel den Weg über das Meer blockiert und Ägypten sich geweigert hat, den Bewohnern von Gaza Zuflucht zu gewähren.

Im Gegensatz zu der bereitwilligen Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der Vergangenheit setzt Deutschland nun auf Hilfe vor Ort und lehnt gemeinsam mit anderen Parteien die Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge ab. Diese ablehnende Haltung speist sich aus Sicherheitsbedenken hinsichtlich der möglichen Einreise von Hamas-Anhängern und weiterer Migranten aus dem arabischen Kulturkreis. Denn die Befürchtung, dass ihre Aufnahme zu einer weiteren Radikalisierung und einer verstärkten terroristischen Bedrohung ausartet, steht im Raum.

Diese Atmosphäre der Unsicherheit fällt zusammen mit fortlaufenden Diskussionen über den neuen Migrationspakt, der schnelle Abschiebungen sowie einen besseren Zugang der Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt fördern soll. Aber selbst Befürworter des Pakts bezweifeln dessen Potenzial zur Bewältigung der gesamten Migrationsproblematik. 

 

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Entstehung und Entwicklung

Die Europäische Union (EU) hat ihre Ursprünge in der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

Die EU wurde 1958 von 6 Ländern gegründet: Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande.

In den folgenden Jahren wuchs die „EU“ an Macht und Kontrolle, indem sie neue Mitgliedstaaten aufnahm.

Der Vertrag von Maastricht von 1992, der 1993 in Kraft trat, bildet die aktuelle Europäische Union. Die letzte Anpassung der verfassungsmäßigen Grundlage erfolgte 2009 mit dem Vertrag von Lissabon (unterzeichnet 2007).

Im Jahr 2020 trat das Vereinigte Königreich aus der EU aus, die nun aus 27 Mitgliedstaaten besteht.

Betrieb

Die EU handelt durch ein System unabhängiger supranationaler Institutionen und zwischenstaatlicher Entscheidungen der Mitgliedstaaten:

Das Europäische Parlament besteht aus 750 demokratisch gewählten Vertretern aus allen Mitgliedstaaten und handelt durch demokratische Abstimmungen wie nationale Regierungen. Sie werden alle 5 Jahre gewählt.

Die Europäische Kommission besteht aus einem von Parlament nominierten Präsidenten, der wiederum 12 Richterliche Kommissare ernannt und die im Prinzip nur Vorbereitungsarbeit für Gesetzesinitiativen leistet, die dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden.

Der Europäische Rat setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten (1 pro Nation), einem gegenseitig gewählten Präsidenten und dem Präsidenten der Europäischen Kommission zusammen und überwacht zusammen mit dem Europäischen Parlament legislative und haushaltspolitische Aufgaben und fungiert gleichzeitig als Forum für Gespräche mit Nicht-EU-Ländern.

Der Europäische Gerichtshof

Die Europäische Zentralbank

Hier weiterlesen:

https://uncutnews.ch/die-europaeische-union-bis-ins-mark-verfault/