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Freitag, 27. Oktober 2023

Lawrow kritisiert Westen für ablehnende Haltung gegenüber Russlands Friedensinitiativen

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat am Rande der Konferenz "Eurasische Sicherheit, Realität und Perspektiven in einer Welt im Wandel" dazu aufgerufen, die Kampfhandlungen im palästinensisch-israelischen Konflikt einzustellen. Er betonte, dass Russland nicht nur über ein großes Potenzial verfügt, sondern auch den politischen Willen zeigt, in den Bereichen Politik, Sicherheit und Wirtschaft nach Lösungen zu suchen, die auf einem ausgewogenen Interessenausgleich beruhen.

Dabei äußerte Lawrow Kritik an westlichen Politikern und betonte, dass deren wahre Absichten deutlich geworden seien, als sie die Vorschläge Russlands im Dezember 2021 zur Lösung der Situation in der Ukraine "arrogant" abgelehnt hätten. 

 

Das Ende der Ampel kündigt sich an. Ist es im Dezember soweit?

Die CDU/CSU und SPD sind im Panikmodus zur #Bundestagswahl 2025. Die Umfragen sagen, dass FDP und Linke mit hoher Wahrscheinlichkeit raus sind und die Grünen sind auf ihre Kernwähler geschrumpft.

Es droht noch mehr Ungemach. Fr. Wagenknecht gründet eine neue Partei und Herr Krall wird auch mit seiner freiheitlichen Partei bald soweit sein. Das wird die anderen Parteien Stimmen kosten. Die SPD fällt mit überraschender Geschwindigkeit und ob die CSU im nächsten Bundestag sitzt, ist wegen der 5% Klausel und des neuen Wahlgesetzes fraglich.

Natürlich geht es um Sachfragen. Und die wichtigste Sachfrage der Minister lautet: Was wird aus mir? 

 

Klimaziele der Bundesregierung erscheinen "völlig unrealistisch"

Deutschland hat weitgehende und ambitionierte Pläne zum Klimaschutz, doch ob diese auch zu erreichen sind, wird immer fraglicher.