Verfassungsschutzgesetz darf mehr? Politiker warnen vor Missbrauch

Das neue Gesetz über die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewährt ihm mehr Rechte und ist bereits auf harte Kritik gestoßen.

Das neue Gesetz würde dem Dienst erlauben, bei Bedarf Informationen über Privatpersonen einzufordern und diese auch zu bekommen.

Das gilt zum Beispiel für die Vermietung von Wohnungen. Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes würden das Recht haben, Informationen über verdächtige Bürger an Dritte weiterzugeben.  

 

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Wir hatten heute wieder Stromausfall, 5 Stunden. Es reicht!!!

Siemens Energy: Es kriselt

Angesichts hoher Verluste verhandelt Siemens Energy derzeit mit dem Bund über mögliche Staatshilfen in Form von großzügigen Garantien.

Die Rede ist von 15 Milliarden Euro.

Was momentan in unserem Land abgeht, ist ungeheuerlich. Glauben diese Politiker tatsächlich, sie werden ungeschoren davonkommen, indem sie unser Land zerstören? 

 

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Party von der Steuer absetzen (95.000 Euro) Geht das beim Finanzamt?

Genau dazu gibt's ein neues Urteil! Was das mit der Yacht und mit dem Golfen zu tun hat - und was im Urteil drinsteht verrate ich heute.  

 

https://www.youtube.com/watch?v=ldUyESLHHsg