Was für eine Sensation: Ausgerechnet das ZDF zerlegt den Bundeskanzler Olaf Scholz so krass, dass es jeder sehen kann. Die aktuelle Heuchelei vom Kanzler, von Robert Habeck, von Nancy Faeser und dem Rest der Ampel ist nach dieser Veröffentlichung endgültig enttarnt. Man versucht aktuell sowohl mit einer vorgetäuschten härteren Politik als auch mit einem trojanischen Pferd wie der Wagenknecht-Partei die Opposition zu schwächen. Denn: Die AfD ist jetzt in allen fünf ostdeutschen Bundesländern auf Platz 1 und die Wahlen nahen. Die Bürger dürfen sich also nicht blenden lassen!
Samstag, 28. Oktober 2023
Verfassungsschutzgesetz darf mehr? Politiker warnen vor Missbrauch
Das neue Gesetz über die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewährt ihm mehr Rechte und ist bereits auf harte Kritik gestoßen.
Das neue Gesetz würde dem Dienst erlauben, bei Bedarf Informationen über Privatpersonen einzufordern und diese auch zu bekommen.
Das gilt zum Beispiel für die Vermietung von Wohnungen. Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes würden das Recht haben, Informationen über verdächtige Bürger an Dritte weiterzugeben.
Wir hatten heute wieder Stromausfall, 5 Stunden. Es reicht!!!
Siemens Energy: Es kriselt
Angesichts hoher Verluste verhandelt Siemens Energy derzeit mit dem Bund über mögliche Staatshilfen in Form von großzügigen Garantien.
Die Rede ist von 15 Milliarden Euro.
Was momentan in unserem Land abgeht, ist ungeheuerlich. Glauben diese Politiker tatsächlich, sie werden ungeschoren davonkommen, indem sie unser Land zerstören?
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