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Mittwoch, 22. November 2023

Lawrow: Es ist Aufgabe der Arabischen Liga, das Blutvergießen in Gaza zu beenden

Während eines Treffens mit den Außenministern einer Reihe von Ländern der Arabischen Liga (LAS) und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) forderte der Außenminister Russlands, Sergei Lawrow, eine sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Schaffung eines souveränen Staates Palästina.

"Es ist nun Aufgabe [der Arabischen Liga], so viele Mitglieder der internationalen Gemeinschaft wie möglich zu engagieren, um dem Blutvergießen im Gazastreifen ein Ende zu setzen", so Lawrow.

Er erinnerte an die vom König von Saudi-Arabien ins Leben gerufene und von allen LAS- und OIC-Mitgliedern unterstützte Arabische Initiative von 2002, die die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 vorsieht. 

 

STAATSMEDIEN FORDERN REGIERUNG ZUM RÜCKTRITT AUF UND HABECK SCHOLZT JETZT

Habeck kann sich bei Lanz, an nichts mehr erinnern. Ich helfe dem Herrn mal ein bisschen. Bin ja ein netter Mensch. 

Der gestrige Tagesthemen Kommentar bringt es auf den Punkt. 

 

Haushaltssperre in Deutschland: Was nun?

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe weitet Finanzminister Lindner die Haushaltssperre aus. Wie geht es nun weiter? Was genau ist von den Regierungsplänen bedroht? Was passiert mit der Energiepreisbremse? Diese Fragen beschäftigen jetzt nicht nur Ökonomen, sondern auch einfache Bürger.

Informationen der Deutschen Presse Agentur (dpa) zufolge, will die Bundesregierung die abschließende Haushalts-Sitzung für Etat 2024 absagen.