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Mittwoch, 22. November 2023

Freude. Die Todesglöckchen der Regierung läuten

Erst fahren sie den Karren in den Dreck, handeln verfassungswidrig und wundern sich dann. Am 09. Dezember sind ihre Pensionen gesichert, bis dahin werden sie wohl noch bleiben. 

 

Signal an den Westen: BRICS setzen Israels Handeln "einem Völkermord gleich"

Südafrika, das im Jahr 2023 den BRICS-Vorsitz führt, hat am Dienstag eine virtuelle außerordentliche Sitzung der BRICS einberufen, bei der die Lage im Nahen Osten und insbesondere in Gaza erörtert wurde.

Zusätzlich zu den BRICS-Ländern Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika wurden auch die Staats- und Regierungschefs der zukünftigen Mitglieder aus Saudi-Arabien, Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Iran sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten eingeladen.

In ihren Reden forderten die Präsidenten Südafrikas und Brasiliens sowie der chinesische Staatschef eine dringende Beendigung der Gewalt im Nahen Osten, das Ende der israelischen Besatzung und die Umsetzung der Zweistaatenlösung. 

 

Lawrow: Es ist Aufgabe der Arabischen Liga, das Blutvergießen in Gaza zu beenden

Während eines Treffens mit den Außenministern einer Reihe von Ländern der Arabischen Liga (LAS) und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) forderte der Außenminister Russlands, Sergei Lawrow, eine sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Schaffung eines souveränen Staates Palästina.

"Es ist nun Aufgabe [der Arabischen Liga], so viele Mitglieder der internationalen Gemeinschaft wie möglich zu engagieren, um dem Blutvergießen im Gazastreifen ein Ende zu setzen", so Lawrow.

Er erinnerte an die vom König von Saudi-Arabien ins Leben gerufene und von allen LAS- und OIC-Mitgliedern unterstützte Arabische Initiative von 2002, die die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 vorsieht.