Die Bundesregierung hat einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Damit sollen Kredite in Höhe von 45 Milliarden Euro rechtlich abgesichert werden, die unter anderem für die "Energiepreisbremsen" genutzt wurden. Damit der Nachtragshaushalt in Kraft treten kann, muss der Bundestag eine außergewöhnliche Notlage erklären und die Schuldenbremse auch für dieses Jahr aussetzen.
Besser wäre es aber nicht, wenn CDU und SPD zusammen regieren. Dann hätten wir den gleichen Sumpf wie jetzt. DSU hat immer mit der Ampel abgestimmt.
Einige Ministerien sind unnötig!
