Die USA legten im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine Sonderresolution ein, die als Reaktion auf den Aufruf von Generalsekretär Antonio Guterres nach Artikel 99 der UN-Charta erstellt wurde. Obwohl dies alle Hoffnungen auf einen international verordneten Waffenstillstand und sofortige Hilfe für die palästinensischen Opfer der genozidalen Mordserie Israels zunichtemacht, stellt es dennoch eine der ernsthaftesten Herausforderungen für die US-Hegemonie seit Jahrzehnten dar. Die UN ist machtlos, aber ihre Mitglieder sind nicht mehr bereit, die schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit stillschweigend geschehen zu lassen. Selbst enge Verbündete der USA schwenken nicht mehr auf Linie ein. PLUS: Sehen Sie die erstaunliche Rede des Generalsekretärs, in der er um das Leben der Menschen in Gaza fleht.
Samstag, 9. Dezember 2023
Herr Maaßen, mehr Klartext bitte
Peter Weber im Interview mit Dr. Hans-Georg Maaßen, Ex-Verfassungsschutzpräsident
Qatargate: Keine Fortschritte in den Ermittlungen
Seit dem Bestechungsskandal "Qatargate“ im Europäischen Parlament ist ein Jahr vergangen. Die belgischen Ermittlungen sind wohl noch immer nicht abgeschlossen. Die Anti-Korruptionsorganisation "Transparency International" kritisiert mangelnde Fortschritte bei der Aufarbeitung.
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