Da kann man nur sagen: Die Wähler wollten es anscheinend so. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD ist unterschrieben und damit sind den Sicherheitsbehörden in Hessen sämtliche Türen geöffnet worden, um die eigene Bevölkerung über jegliche private audiovisuelle Systeme zu überwachen. George Orwell hätte es sich nicht besser ausdenken können. Welcher gefährliche Schritt damit begangen wurde und was das für uns Deutsche bedeutet, erfahren Sie jetzt von André Poggenburg und Jürgen Elsässer.
Eine Art Tagebuch mit Ausflügen in die Welt der Politik und auch die Natur kommt nicht zu kurz. Mittlerweile beherrscht die Politik die Themen, was nicht unbedingt heißt, dass dieser Blog alle Themen unterstützt. Meinungsvielfalt ist gefragt und eine Bildung der eigenen Meinung!
Mittwoch, 20. Dezember 2023
Die Republikaner blockieren die Hilfe für die Ukraine
Politische Blockade im Kongress bezüglich der finanziellen Unterstützung der Ukraine durch die USA.
Shalanda Young vom Weißen Haus fordert mehr Geld, doch Republikaner, angeführt von Lindsey Graham, verweigern die Zustimmung. Es wird beleuchtet, wie die Republikaner strategisch vorgehen, um die demokratische Regierung unter Druck zu setzen. Zudem wird die dramatische Verringerung der finanziellen Hilfe für die Ukraine diskutiert, während Präsident Biden vor den Konsequenzen warnt und versucht, die Republikaner zur Unterstützung zu bewegen.
Xi Jinping: Handelsumsatz mit Russland schlägt alle Rekorde
Am Mittwoch ist Russlands Ministerpräsident Michail Mischustin zu einem offiziellen Besuch in China eingetroffen. Der russische Regierungschef führte offizielle Gespräche mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und erörterte die wichtigsten Themen der russisch-chinesischen Beziehungen. So standen die Steigerung des Handelsumsatzes zwischen den Ländern, die Erweiterung des Investitionsfonds sowie die Entwicklung der Zusammenarbeit im sozialen Bereich auf der Tagesordnung.