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Freitag, 5. Januar 2024

UKRAINE-KRIEG SPITZT SICH ZU: DRUCK AUF BERLIN STEIGT NACH RUSSISCHEN LUFTANGRIFFEN

Der Ukraine-Konflikt spitzt sich gleich zu Jahresbeginn zu. Nach einem tödlichen  Luftangriff auf die Krim sowie einem Streubomben-Angriff auf die russische Stadt Belgorod durch Kiew hat Russland seine Angriffe verstärkt. Die ukrainische Armee setzt ihre Angriffe auf die Krim und Belgorod fort.  

Zeitgleich werden die Ukraine-Hilfen im Westen politisch schwerer durchsetzbarer und, wie jüngst, in den USA sogar blockiert. In Deutschland und international werden die Forderungen nach Lieferungen deutscher Taurus-Raketen lauter. Mit diesen will der ukrainische Präsident Selenskij laut eigenen Aussagen die Krim-Brücke zerstören. Berlin lehnte bislang eine solche Lieferung ab, da mit diesen Marschflugkörpern Angriffe im Landesinneren Russlands durchgeführt werden könnten. Die Bundesregierung steht nun vor der Entscheidung, Taurus-Lieferungen zu genehmigen – und riskiert damit, eventuell als direkt Beteiligter im Konflikt angesehen zu werden. Wird die Bundesregierung auch hier am Ende nachgeben, wie schon bei den zuvor vehement abgelehnten und am Ende doch genehmigten Leopard-Panzerlieferungen? 

 

Video-Beweis! Regierung lügt! Keine Gewalt gegen Habeck!

Es ist ein Video, welches genau 8 Minuten und 22 Sekunden lang ist und eine gewaltige politische Lüge entlarvt – beteiligt sind die Regierung genauso wie zahlreiche Medien. Wir zeigen, wie aufgebrachte Bauern am Fähranleger von Schlüttsiel gegen eine Politik protestierten. Das taten sie friedlich und ganz ohne Gewalt, während Minister und Medien sie mit Worten wie "Traktor-RAF" und "Kartoffel-Mob" diffamieren.

Es ist ein Lehrbeispiel, wie Politiker versuchen, legitimen Protests in einer Demokratie als Grenzüberschreitung darzustellen. Das lückenlose Beweisvideo zu Roberts Habeck Flucht von Schlüttsiel sehen Sie in diesem Video. 

 

Ehemaliger Berufsschullehrer wegen Volksverhetzung in zwei Fällen verurteilt

Der Berliner Lehrer Rüdiger Borrmann wurde am 4.1. wegen des Tatvorwurfs der Volksverhetzung durch das Berliner Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt. Falls das Urteil rechtskräftig wird, gilt er aufgrund der Strafe von 120 Tagessätzen als vorbestraft. Mit dem Urteilsspruch sieht Borrmann die Meinungsfreiheit als „gestorben“ an.